Katrin Helling-Plahr MdB
Da es sich hier um einen höchstpersönlichen, rechtlich zu klärenden Fall handelt, in den ich als Abgeordnete keine detaillierten Einblicke habe und haben kann, bitte ich um Verständnis, dass ich keine belastbare juristische Beurteilung dazu über diese Plattform abgeben kann.
für mich stellt die Pressefreiheit ein hohes Gut dar, das es zu schützen gilt.
gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion habe ich bereits in der vergangenen Wahlperiode mittels eines umfangreichen Änderungsantrags (BT-Drucksache 19/14429) gegenüber der damaligen Koalition gefordert, die Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer zu dynamisieren.
Da mir exakt diese Frage bereits sehr häufig auf dieser Plattform gestellt worden ist – unter anderem am 7., 18. und 24. April 2023 – verweise ich auf meine darauf gegebenen Antworten, da diese weiterhin volle Gültigkeit haben.
Für nähere Aussagen zum exakten zeitlichen Ablauf der inhaltlichen Umsetzung durch die politische Fachebene bitte ich ebenfalls erneut, sich unmittelbar an die mit der Thematik betrauten Kolleginnen und Kollegen zu wenden, da ich Ihnen gegenwärtig keine konkreten Hinweise dazu geben kann
Ich bitte um Verständnis, dass ich weder im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordnete, noch als Rechtsanwältin eine steuerrechtliche Beratung über diese Plattform vornehmen kann. Daher möchte ich Sie bitten, Ihr Anliegen abschließend mit Ihrem Steuerberater zu evaluieren.
