Wann wird ihrer Meinung nach die Opfernrentenerhöhung als Gesetz anerkannt und wie hoch würde sie Ausfallen?
Sehr geehrte Frau L.,
wie ich auf dieser Plattform bereits wiederholt dargelegt habe, bin ich selber nicht in die konkreten Verhandlungen zu einer gesetzlichen Grundlage für das im Koalitionsvertrag festgehaltene und nach wie vor bestehende Vorhaben der Erhöhung der SED-Opferrente eingebunden. Einen konkreten Zeitrahmen sowie den Umfang der mit einer Dynamisierung einhergehenden Erhöhung kann ich Ihnen daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
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