Katrin Helling-Plahr

sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.

im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.

Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.

Bezüglich des Anspruches auf die SED-Opferrente stellt die Landesdirektion Sachsen unter folgendem Link detaillierte Informationen zur Verfügung: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=6103&art_param=565.

Bezüglich Ihrer Frage zum Bezug der SED-Opferrente bei Wohnsitz im europäischen Ausland verweise ich gerne auf meine über diese Plattform gegebene Antwort vom 26. Juli 2023. Ein Bezug der Opferrente ist meiner Kenntnis nach auch dann möglich.

dass wir als Freie Demokraten innerhalb der gegenwärtigen Koalition entgegen Ihres persönlichen Eindruckes tatsächlich sogar diejenigen sind, die zur Halbzeit der Legislaturperiode die meisten eigenen Programmpunkte des Koalitionsvertrages umgesetzt haben, wurde zuletzt auch medial dargeleg