Katrin Helling-Plahr MdB
Da mir exakt diese Frage bereits sehr häufig auf dieser Plattform gestellt worden ist – unter anderem am 7., 18. und 24. April 2023 – verweise ich auf meine darauf gegebenen Antworten, da diese weiterhin volle Gültigkeit haben.
Für nähere Aussagen zum exakten zeitlichen Ablauf der inhaltlichen Umsetzung durch die politische Fachebene bitte ich ebenfalls erneut, sich unmittelbar an die mit der Thematik betrauten Kolleginnen und Kollegen zu wenden, da ich Ihnen gegenwärtig keine konkreten Hinweise dazu geben kann
Ich bitte um Verständnis, dass ich weder im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordnete, noch als Rechtsanwältin eine steuerrechtliche Beratung über diese Plattform vornehmen kann. Daher möchte ich Sie bitten, Ihr Anliegen abschließend mit Ihrem Steuerberater zu evaluieren.
Ich stehe ausdrücklich hinter der Erklärung der FDP-geführten Ministerien, dass in den kommenden Verhandlungen zwischen den Fraktionen eine Lösung gefunden werden muss, die eine technologieoffene, praxistaugliche und finanzierbare Umsetzung sicherstellt
Als Freie Demokraten haben wir uns bereits in der vergangenen Wahlperiode dafür ausgesprochen, begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen
Wie Sie meinen unlängst veröffentlichten Antworten auf eben diese Frage auf dieser Plattform entnehmen können, wollen wir die soziale und wirtschaftliche Stellung der Opfer der SED verbessern