Entscheidung Erhöhung der Opferente: Wird Opferente an Ehepartner weiter gezahlt wenn man verstirbt
Wird Opferente an Ehepartner weiter gezahlt wenn man verstirbt
Nein, die SED-Opferrente wird im Todesfall nicht an den Ehegatten weitergezahlt. Der Anspruch auf die besondere Zuwendung für Haftopfer ist gemäß § 17a Abs. 5 StrRehaG nicht vererblich. Es handelt sich um einen höchstpersönlichen Anspruch, der mit dem Tod des Haftopfers erlischt.
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
Wir wollen den Menschen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Organspende zu geben. Herz-Kreislauf-Tod und Herz-Kreislauf-Stillstand sind nicht dasselbe.
Die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots sind hoch.
Unser Anliegen ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Arbeitszeit flexibel und nach ihren individuellen Bedürfnissen zu gestalten.
Als Initiatorin eines der damals zur Abstimmung stehenden Gesetze habe ich in den letzten Monaten und Wochen intensive Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Fraktionen und Gruppen geführt.