Katrin Göring-Eckardt

Wir nehmen das als Bündnisgrüne sehr ernst und beobachten mit Sorge, dass solche Munition in der Ukraine verwendet werden könnte.

Die Antwort auf Ihre Frage hängt von verschiedenen Faktoren ab

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für mehr Demokratie ein und wollen Bürger*innenräte auf Bundesebene schaffen

Durch das Völkerrecht ist Deutschland gebunden: Es darf Streumunition weder besitzen, noch entwickeln oder verkaufen. Deshalb kann und will Deutschland einer solchen Bitte weder praktisch noch rechtlich nachkommen

ME/CFS, aber auch Long Covid und das Post-Vac-Syndrom müssen besser erforscht und Behandlungs- und Betreuungsmöglichkeiten müssen aus- bzw. oft erst aufgebaut werden

Das Lastenausgleichsgesetz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen, um den Menschen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges und dessen Folgen aus ihrer Heimat flüchten mussten oder vertrieben wurden [..] eine wirksame Hilfe zur Existenzsicherung und zur wirtschaftlichen Wiedereingliederung zu ermöglichen.