Die Ukraine fordert geächtete Waffen: Streumunition u. Phosphor waffen. Würden Sie dieser Forderung nachgeben?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich der ukrainische Vize-Regierungschef Kubrakow dafür ausgesprochen, dass die Ukraine umstrittene Waffen einsetzen darf - darunter auch Streumunition. Deren Gebrauch ist völkerrechtlich allerdings geächtet.
Durch das Völkerrecht ist Deutschland also gebunden: Es darf Streumunition weder besitzen, noch entwickeln oder verkaufen. Deshalb kann und will Deutschland einer solchen Bitte weder praktisch noch rechtlich nachkommen.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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