Wie stehen Sie zu der Lieferung von Uranmunition Munition mit einer nuklearen Komponente der britischen Regierung an die Ukraine?Gilt es noch Frieden schaffen ohne Waffen in Ihrer christl. Ideologie?

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

Die Fachpolitiker*innen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen verfolgen das Thema und die Entwicklungen zur Frage der Lieferung bzw. Nutzung uranhaltiger Munition in die Ukraine mit sehr großer Aufmerksamkeit und werden das Thema bei Gesprächen mit den britischen und ukrainischen Partner*innen ansprechen. Wir nehmen das als Bündnisgrüne sehr ernst und beobachten mit Sorge, dass solche Munition in der Ukraine verwendet werden könnte.

Die Verwendung von Panzergranaten mit abgereichertem Uran ist nach internationalem Recht nicht verboten und sie kam in der Vergangenheit ja leider auch schon mehrfach zum Einsatz. Die Bundesregierung hat seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Genehmigungen für Rüstungsgüter, bei denen abgereichertes Uran Verwendung fand, erteilt und die Bundeswehr verwendet solche Munition nicht. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass das so bleibt.

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt