Foto: Dominik Butzmann
(...) Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich immer für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage eingesetzt. Dazu zählt die Vereinfachung der legalen Einreise, zum Beispiel über Kontingentlösungen, als auch ein prioritärer Zugang für hilfsbedürftige Menschen. (...)
(...) Die gesetzliche Rente ist zwar in der Niedrigzinsphase ein wichtiger und stabilisierender Faktor, aber wenn die Zinsen wieder steigen, bringen die betriebliche und private Altersvorsorge mehr. Deshalb halten wir das drei Säulen-Modell bei der Rente nach wie vor für richtig. Es braucht aber Änderungen bei allen drei Säulen, damit die Menschen wieder Vertrauen in eine sichere Rente aufbauen können. (...)
(...) Ihre Auffassung einer grundgesetzwidrigen Verflechtung von Staat und Kirchen teilen wir nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein säkularer Staat, in dem einige Religionsgemeinschaften, darunter die beiden großen Kirchen, als Körperschaften des Öffentlichen Rechts im Rahmen des so genannten "Kooperativen Modells" ihre gesellschaftspolitische Rolle und Funktion wahrnehmen. (...)
(...) Auch hier kann die Bundesregierung noch mehr tun. (Um den exakten Fluss von Mitteln herauszufinden, wenden Sie sich bitte an die Bundesregierung.) Transitzonen an der deutschen Grenze sind falsch und würden auch nicht funktionieren. Richtig ist es, unsere bestehenden dezentralen Strukturen zu stärken. (...)
(...) Familien schicken deshalb häufig das stärkste Familienmitglied vor, in der Hoffnung, dass später andere Familienmitglieder im Wege des Familiennachzugs nachfolgen können. (...) Die Männer lassen dabei ihre Familien nicht freiwillig und vor allem nicht leichtfertig zurück, sondern setzen darauf, dass ihre Familien eine bessere Überlebenschance haben, wenn sie ihnen den häufig lebensbedrohlichen Fluchtweg ersparen. (...)
(...) Mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzentwurf wird auch ausdrücklich nicht die Beihilfe zum Suizid kriminalisiert, insofern diese im Einzelfall in einer schwierigen Konfliktsituation durch einen behandelnden Arzt oder nahestehende Person gewährt wird. (...)
