Frage an Katrin Göring-Eckardt von Joachim P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau
Sehr geehrte Katrin Göring-Eckardt,
nach ihrer Reise zur griechischen Insel Lesbos haben Sie in der ZDF Sendung "Berlin direkt" verdeutlicht, dass es legale Wege für Menschen auf der Flucht nach Europa geben muss, damit nicht noch mehr Menschen zu Tode kommen.
http://www.zdf.de/berlin-direkt/berlin-direkt-5988416.html
Berlin direkt vom 1. November 2015 VIDEO
Sie sprachen davon, dass dort am Strand von Lesbos bei Ankunft von Flüchtlingen in Booten weder Offizielle Griechenlands, noch der EU zum Empfang vertreten sind, dass dort nicht einmal nationale, internationale Hilfsorganisationen präsent, nur vereinzelt privat Freiwilligen Helfer im Einsatz sind. Wollen Sie das ändern?, wenn ja, wie?
Weiter sprachen Sie davon, dass notwendige Gelder für den UNHCR zur Versorgung der Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon, der Türkei rings um den Kriegsschauplatz Syrien immer noch nicht bereitgestellt werden, auch von Deutschland nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im September 2015 vor dem Deutschen Bundestag erklärt, der UNHCR werde mehr Gelder aus Deutschland zur Versorgung der Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon, der Türkei rings um den Kriegschauplatz Syrien erhalten, damit der Flüchtlingsstrom nicht noch mehr anwächst.
Ist Ihre Einlassung so zu verstehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel lange zugesagte Gelder immer noch nicht zur Zahlung an den UNHCR angewiesen hat?
Wie viele Gelder sind von seiten Deutschlands an den UNHCR 2015 bisher geflossen?
Die Bundesregierung hat sich inzwischen gegen Transitzonen an deutschen Außengrenzen für dezentrale Registrierungszentren in Deutschland für ankommende Flüchtlinge entschieden. Halten Sie diese Maßnahme für sinnvoll?, wenn ja, unter welchen Bedingungen?, dass es legale Wege, mit dem Recht auf Familiennachzug, z. B. ein direkte Fähren, Bahnen, Busse, eine Luftbrücke für Flüchtlinge aus Jordanien, Libanon, der Türkei nach Deutschland gibt?
Mit freundlichem Gruß
Joachim Petrick
Sehr geehrter Herr Petrick,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern in ihrem Namen beantworten.
Die Grundlage einer guten Flüchtlingspolitik sind geordnete Verfahren. Diese müssen dort beginnen, wo Flüchtlinge europäischen Boden betreten (z.B. in Lesbos). Die griechische Regierung bzw. ihre Verwaltung ist mit dieser Aufgabe teilweise überfordert und wir Grüne fordern von der Bundesregierung, dass sie den griechischen Kollegen hier - wo notwendig - hilft.
Die Mittel für das UNHCR wurden mittlerweile zwar aufgestockt, aber reichen bei weitem noch nicht, um in den Lagern ein gutes Niveau der Versorgung zu sichern. Auch hier kann die Bundesregierung noch mehr tun. (Um den exakten Fluss von Mitteln herauszufinden, wenden Sie sich bitte an die Bundesregierung.) Transitzonen an der deutschen Grenze sind falsch und würden auch nicht funktionieren. Richtig ist es, unsere bestehenden dezentralen Strukturen zu stärken. Vorbildlich ist hier beispielsweise das von der Regierung Kretschmann eingerichtete Erstaufnahmezentrum in Heidelberg, zu dem Flüchtlinge nach ihrer Erstregistrierung gefahren werden. Hier können sie alle notwendigen Verfahrensschritte an einem Ort durchführen und später weitervermittelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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