Frage an Katrin Göring-Eckardt von Frederik N. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Neuburg,

die soziale Gerechtigkeit und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind zentrale Anliegen für uns. Deshalb betrachten wird die Maßnahmen zur Integration nicht ausschließlich als Maßnahmen für Geflüchtete, sondern sie sind die Grundlage für das Zusammenleben von uns allen. Integration geht die gesamte Gesellschaft an und auch die gesamte Gesellschaft wird von den Investitionen in die Integration profitieren. Wir stellen uns vor, dass in den nächsten 5 Jahren insgesamt 20 Mrd. Euro in Integration und Teilhabe investiert werden. Das bedeutet Investitionen in veränderte Strukturen im Arbeitsmarkt und in vielen Bildungseinrichtungen sowie in eine veränderte soziale Sicherung. Es braucht Institutionen, die für alle gleichermaßen gut sind und so den sozialen Zusammenhalt langfristig stärken. So profitieren alle von diesen Maßnahmen.
Wir setzen zudem bei den konkreten Alltagssorgen der Menschen an. Das heißt genügend neuen und günstigen Wohnraum schaffen, durch Reformen beim Wohngeld und der Wohngemeinnützigkeit. Außerdem muss es auch für kleine Einkommen möglich sein Wohneigentum zu erwerben.

Ein anderes Thema was viele Menschen umtreibt, ist die Altersarmut und das Absinken der Lebensqualität im Alter. Die gesetzliche Rente ist zwar in der Niedrigzinsphase ein wichtiger und stabilisierender Faktor, aber wenn die Zinsen wieder steigen, bringen die betriebliche und private Altersvorsorge mehr. Deshalb halten wir das drei Säulen-Modell bei der Rente nach wie vor für richtig. Es braucht aber Änderungen bei allen drei Säulen, damit die Menschen wieder Vertrauen in eine sichere Rente aufbauen können. Wir wollen deshalb die gesetzliche RV so stärken, dass Menschen , die 30 Jahre Mitglied der GRV waren eine Garantierente erhalten. Die Garantierente soll aus Steuermitteln finanziert werden. Frauen und Erwerbsgeminderte brauchen mehr Schutz vor Altersarmut. Es kann auch nicht sein, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen müssen, auch noch Rentenabschläge zahlen müssen. Das wollen wir ändern.

Von der wachsenden Kluft zwischen Armen und Reichen sind besonders Familien betroffen. Es gibt viele Kinder deren Eltern nicht in der Lage sind den Lebensunterhalt zu sichern und von Hartz IV leben müssen. Es braucht Leistungen, die auch die Kinder erreichen. Wir arbeiten deshalb daran den bestehenden Kinderzuschlag so zu verändern, dass er funktioniert

Die Rot-Grünen Jahre sind ja nun schon ein paar Jahre vorüber und die Welt hat sich seitdem deutlich verändert. Die Grünen pflegen bei Fragen der Vermögen- und Erbschaftsteuer eine lange diskursive Tradition mit unterschiedlichen Haltungen. „Herr Kretschmann ist aber nicht „Die Grünen“. Auf Bundesebene ist die Haltung der Grünen zur Erbschaftsteuer eine andere. Was zählt ist doch, dass der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt und dem Auseinanderdriften entgegengewirkt wird. Dafür sollen besonders die Einkommensmillionäre ihren steuerlichen Beitrag leisten. Ein weiterer und viel entscheidenderer Schritt ist aber das Schließen von Steuerschlupflöchern, denn damit kommt man steuerlicher Gerechtigkeit ein wesentliches Stück näher.

Die Bundespartei arbeitet momentan sehr intensiv an dem Thema Gerechtigkeit und sammelt weitere Ideen, wie man dem von Ihnen angesprochene Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken kann. Am 18./19. Juni findet dazu auch ein großer Kongress statt.

mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt