Frage an Katrin Göring-Eckardt von Claudius E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies stellt eine allgemeine Anfrage zur aktuellen Politik dar.
Zunächst einmal möchte ich auf die Abstimmung zur Verhinderung der Neuzulassung von Glyphosat eingehen.
Dort hat die Mehrheit der Politiker dagegen gestimmt. Bedeutet dies, dass die Neuzulassung erfolgt?
Generell ist es ja erst einmal fragwürdig, dieses Produkt weiter zuzulassen, da es ja anscheinend berechtigte Zweifel und Warnungen gibt. Deshalb meine Frage: Sind sie für eine Neuzulassung?
Wenn ja, würden mich die Gründe interessieren. Außerdem wüsste ich gerne, warum die Zulassung direkt einen Zeitraum von 15 Jahren vorsieht. Gibt es eine Möglichkeit, die Zulassung in diesem Zeitraum zu widerrufen, sollten neue Erkenntnisse bekannt werden oder man es sich anders überlegen? Es wäre schade, wenn sich etwas, wie bei dem Atomausstieg wiederholen würde, wo nun Unternehmen klagen können.
Weiterhin würde mich die Glaubwürdigkeit der bei der Entscheidung zu Rate gezogenen Studien interessieren. Generell hätte ich nämlich auf dem Gebiet eher eine Politik nach dem Motto "Erst, wenn bewiesen ist, dass das Produkt keine Schäden hervorruft wird es zugelassen". Im Moment scheint es eher nach dem Motto "Das Produkt wird solange zugelassen, bis bewiesen ist, dass es Schäden hervorruft" zu gehen, was ich für nicht gerade verbraucherfreundlich halte.
Eine weitere Frage betrifft die aktuell mal wieder in den Medien aufgegriffene "Schere zwischen Arm und Reich", die weiter auseinander geht.
Ist das in Ihrem Interesse? Wenn ja, warum?
Wenn nein, was beabsichtigen Sie konkret dagegen zu unternehmen und bis wann erhoffen Sie sich erste Besserungen auf dem Gebiet?
Auch würde mich Interessieren, was Ihr Ziel auf dem Gebiet ist, also z.B. nur zu verhindern, dass die Unterschiede größer werden, oder diese auch abzubauen. Also was ihre Idealvorstellung ist.
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Freundliche Grüße
Claudius Ellsel
Sehr geehrter Herr Ellsel,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt, die wir in ihrem Namen gern beantworten.
Die Neuzulassung von Glyphosat hat bei der Abstimmung im zuständigen Fachausschuss keine Mehrheit gefunden. Die Bundesrepublik hat sich in diesem Ausschuss enthalten, da die Große Koalition sich in der Zulassungsfrage nicht einig ist. Wir Grüne haben uns gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat eingesetzt, wollen den Einsatz beenden. Einen entsprechenden Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805101.pdf
Die Frage der Zulassung wird maßgeblich auf EU-Ebene geregelt. Ich bin sicher, die Kollegen der grünen Europaparlamentsfraktion stehen Ihnen gern für Ihre Fragen zur Verfügung. Was Ihre Fragen bezüglich der Studien betrifft: Es gilt in Europa das Vorsorgeprinzip. Das bedeutet, dass im Zweifel zugunsten der Gesundheit der Verbraucher und zugunsten der Umwelt entschieden wird. Leider ist es mitunter nicht eindeutig nachzuweisen, ob ein Produkt Schäden verursacht oder ggfs. verursachen könnte.
Zu Ihrem zweiten Fragenkomplex: Trotz guter Wirtschaftslage in Deutschland sind viele Menschen in der Bundesrepublik arm. Die Armutsquote sinkt nur langsam. Besonders erschreckend dabei ist die Kinderarmut, egal ob in kinderreichen Familien oder bei alleinerziehenden Eltern. Ursachen für Armut sind vielfältig und entsprechend vielfältig müssen die Antworten sein. Kinderarmut muss also mit anderen Mitteln bekämpft werden als beispielsweise das Armutsrisiko mancher Menschen im Alter. Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zu diesen Fragen eine ganze Reihe von Vorschlägen erarbeitet, deren weitere Erörterung an dieser Stelle zu weit führen würde. Dafür darf ich Sie auf die Seite der Bundestagsfraktion verweisen. Dort finden Sie weiterführende Informationen zum Beispiel zur Familienpolitik (https://www.gruene-bundestag.de/themen/familie.html) mit entsprechenden Anträgen und Stellungnahmen sowie die Namen der zuständigen Ansprechpartner in der Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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