Frage an Katrin Göring-Eckardt von David G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Im Oktober 2014 waren Sie unter den ersten, die einen Einsatz der Bundeswehr gegen den IS forderten. Sie sagten der Süddeutschen Zeitung: "ISIS ist nur militärisch zu bekämpfen". Im Dezember 2015 lehnten Sie den Antrag der Bundesregierung auf ein Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ab. Sie sagten im Bundestag: "ISIS muss militärisch bekämpft werden. Da sind wir mit Ihnen einig. Und wir sind wahrscheinlich auch einig, wenn wir sagen, besiegt werden kann es nur politisch und ökonomisch. Militärisch ja, aber wie und von wem und mit welcher Strategie, darauf haben Sie immer noch keine Antwort
gegeben."
Warum haben Sie ihre Meinung "nur militärisch zu bekämpfen" auf "kannn nur politisch und ökonomisch besiegt werden" geändert?
Wenn Sie jetzt der Meinung sind, dass der IS nur politisch und ökonomisch besiegt werden kann, warum muss er dann auch militärisch bekämpft werden?
Was ist Ihr Plan für die Strategie? Wie und von wem und mit welcher Strategie wollen Sie den IS militärisch bekämpfen? Was ist ihre Erwartung, wohin Ihre militärische Strategie führt?
Sehr geehrter Herr Gerstein,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir gern in ihrem Namen beantworten wollen.
Im Kampf gegen den IS gibt es nicht die eine richtige Strategie. Für die terroristischen Akte des IS in Europa braucht es andere Antworten als beim Kampf gegen den IS im Irak oder in Syrien. Bildung und Prävention um die Radikalisierung junger Menschen in Europa zu verhindern gehört genauso dazu, wie die Bekämpfung des militärischen Arms und die Austrocknung seiner Geldquellen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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