Frage an Katrin Göring-Eckardt von Juergen V. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Göring-Eckardt,
in einem Pressestatement der Grünen durch Vorsitzenden Özdemir wurde ausgeschlossen, dass Volker Beck wegen der Vorwürfe der Drogenkriminalität
sein Mandat nicht niederlegen müsse.
Wie stehen sie zu dieser Aussage?
Freundliche Grüße
J.V.
Sehr geehrter Herr Vanselow,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
In dieser Angelegenheit muss jetzt erst einmal der Sachverhalt aufgeklärt werden. Grundsätzlich gilt: Crystal Meth ist eine harte und gefährliche Droge, die verboten ist. Das hat mit "liberaler Drogenpolitik" nichts zu tun. Wir werben für die Freigabe von Cannabis, aber nicht von harten Drogen. Bei Cannabis wollen wir den Jugendschutz erhöhen, denn die kontrollierte Abgabe dieser sogenannten weichen Droge an Volljährige schränkt Missbrauch ein und verhindert, dass die Menschen über Cannabis-Dealer Zugang zu härteren Drogen bekommen. (Details siehe Gesetzentwurf unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804204.pdf)
Auch im Hinblick auf einen möglichen Verzicht, neben der Ämter in der Fraktion, auf das Bundestagsmandat, gilt: wir warten die Ermittlungen ab.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt
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