Frage an Katrin Göring-Eckardt von Henning M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Es wird immer so getan als ob eine CO2 Steuer automatisch auf alles oben draufgezahlt werden muss und sich dann sofort alle gelbe Westen anziehen.
Warum wird nicht einfach die Mehrwertsteuer durch eine CO2 Steuer ersetzt? Man könnte den in einem Produkt enthaltenen CO2 Ausstoß so hoch besteuern, dass der Wegfall der Mehrwertsteuer ausgeglichen wird. Wenn dann der erwünschte Effekt eintritt und die Steuereinnahmen sinken, wird die Steuer erhöht.
Die Mehrwertsteuer ist ohnehin die ungerechteste aller Steuern. Umso ärmer man ist umso mehr zahlt man prozentual vom Einkommen als Mehrwertsteuer. Eine CO2 Steuer würde zwar auch stärker die unteren Einkommensschichten belasten, aber wenigstens gäbe es die Chance mit einem nachhaltigeren Lebensstil diese Steuer zu umgehen.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
In der öffentlichen Debatte rund um den CO2-Preis gerät verschiedenes oft durcheinander, angefangen bei der Bezeichnung. Dadurch sind einige Irrtümer entstanden, wir wollen diese gern aufklären.
Tatsächlich handelt es sich beim CO2-Preis um eine Abgabe, nicht um eine Steuer. Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf Gegenleistung. Sie werden insgesamt zur Finanzierung aller staatlichen Aufgaben verwendet. Es ist also nicht so, dass eine Steuer nur zur Finanzierung einer bestimmten Aufgabe verwendet werden darf.
Und hier liegen auch die wesentlichen Unterschiede zu einer CO2-Abgabe. Wir Grüne wollen, dass die Preise für Produkte die ökologische Wahrheit sagen. Ein Produkt, dass durch seine Erzeugung eine höhere Belastung für das Klima darstellt, muss einen höheren Preis bekommen. Auf diese Weise soll eine Lenkung hin zu klimafreundlichen Produkten entstehen. Wir wollen einen wirksamen Preis pro Tonne CO2 für alle Bereiche einführen. Dieser CO2-Preis soll aufkommensneutral sein, der Staat soll darüber also keine zusätzlichen Einnahmen generieren. Stattdessen sollen die Gelder vollständig und transparent für die direkte Entlastung der Bürgerinnen und Bürgern und für wirksamen Klimaschutz, der allen zu Gute kommt, verwendet werden. Das kann zum Beispiel über eine Auszahlung am Jahresende in Form eines "Klimaschecks" geschehen.
Für uns ist klar: CO2 muss schnell einen Preis bekommen. Ein Vorangehen mit einer Koalition von willigen Staaten in Europa, wie zum Beispiel Frankreich, Niederlande oder Dänemark ist sinnvoll und auch möglich. Selbst auf nationaler Ebene ist ein CO2-Preis für die Bereiche, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, realisierbar. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht es aber auch all die anderen notwendigen Schritte wie den Kohleausstieg, die Verkehrswende, Klimaschutz im Gebäudebereich und vieles mehr.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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