Frage an Katrin Göring-Eckardt von Sven E. bezüglich Recht
Hallo Frau Göring-Eckhardt ich würde gerne wissen wie Die Grünen zu dem Thema Legalisierung von Cannabis stehen weil das ist ja schon sehr lange Thema im Bundestag
Mfg
S. E.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Grüne Bundestagsfraktion befasst sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Cannabis, nicht nur mit der Frage der Legalisierung, sondern zum Beispiel auch mit der Zulassung als Medikament. Wir befürworten eine grundsätzliche Wende im Umgang mit Cannabis. Die Politik der Prohibition ist gescheitert. Durch die Kriminalisierung ist ein Schwarzmarkt entstanden, der völlig in den Händen der organisierten Kriminalität liegt und dem Verbraucherschutz oder Jugendschutz völlig egal sind.
Deshalb haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht und dieses auch im Wahlkampf 2017 deutlich gefordert. Ziel des Gesetzes ist die Regulierung: Wir wollen ein reguliertes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis schaffen. Kurz gesagt sollen Konsumenten nicht länger kriminalisiert und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Suchprävention, Verbraucher- und Jugendschutz sollen Bestandteil dieses Systems sein.
Mehr dazu können Sie hier nachlesen:
https://www.gruene-bundestag.de/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis-20-02-2018/seite-1-regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis.html
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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