Frage an Katrin Göring-Eckardt von Michaela B. bezüglich Gesundheit
Wieso gibt es kaum noch/ keine staatlichen bzw. städtisch geführte Krankenhäuser mehr; stattdessen sind so ziemlich alle Kliniken privatisiert und Kapitalgesellschaften (GmbHs)? Das passt nicht zu einem sozialen Gesundheitssystem. Wir zahlen in einen gemeinsamen sozialen Finanzierungstopf ein und die Kapitalgesellschaften greifen diese Gelder - unter Ausbeutung, Personalabbau und Einsparungen an den falschen Stellen - ab, statt dass sie Staat und Kommunen wieder zufließen.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Ihr Eindruck täuscht Sie etwas. Mit Stand 2016 waren 27 Prozent der Krankenhäuser in privater Trägerschaft, knapp 33 Prozent in öffentlicher bzw. kommunaler Trägerschaft und rund 40 Prozent in freigemeinütziger Trägerschaft.
Für die Privatisierung von Krankenhäusern gibt es viele Ursachen. Eine wesentliche ist, dass Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft durch die mangelnde Investitionsfinanzierung der Länder benachteiligt sind. Auch kommunale Krankenhäuser müssen in neue Geräte, klimagerechte und effizientere Gebäude und in die Digitalisierung investieren. Sie haben jedoch anders als die privaten Krankenhäuser keinen Konzern im Rücken, der die fehlenden Investitionsmittel der Länder ausgleicht.
Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass die Investitionsmittel der Länder nur die Hälfte des tatsächlichen Bedarfs abdecken. Den Rest müssen die Krankenhäuser aus den Betriebsmitteln aufbringen. Vielen Kommunen fehlt hingegen das Geld, die durch die mangelnde Investitionsfinanzierung entstehenden roten Zahlen auszugleichen. So kommt es dann zum Verkauf an private Träger. Deswegen fordern wir schon seit langem eine Reform der Investitionsfinanzierung, um diesen Teufelskreis zu beenden und die für die Investitionen nötigen Mittel aufzubringen. Darüber hinaus müssen sich kommunale Häuser jedoch auch besser aufstellen, enger zusammenarbeiten und mit anderen kommunalen Häusern Netzwerke bilden. Dann kann es gelingen, den Stellenwert öffentlicher Häuser wieder zu steigern.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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