Frage an Katrin Göring-Eckardt von Monika B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Göring-Eckardt,
zunächst einmal vielen Dank, dass Sie auf diesem Forum Bürgerfragen zu 100% beantworten.
Nun zu meiner Frage:
Werden Sie im Bundestag für eine EU-weite Sperrklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament ab 2024 stimmen?
Wenn ja:
Aus welchen Gründen halten Sie eine Sperrklausel EU-weit für notwendig? (Für deutsche Wähler könnte das in Bezug auf das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2019 bedeuten, dass 12,9% aller Wählerstimmen als nicht volksvertretend relevant eingestuft werden würden)
Und: Für welche Prozenthöhe werden Sie sich aussprechen?
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Böhm
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir antworten auf Bitte von Frau Göring-Eckardt.
Wir haben im Vorfeld der vergangenen Europawahl die Einführung einer für Deutschland gültigen Sperrklausel abgelehnt. Im Bundestag gibt es gegenwärtige keine konkreten Pläne zur Änderung der Sperrklauselregelung bei kommenden Europawahlen.
Für die Zukunft wollen wir Grüne ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen, demokratischen Mindeststandards für Listenaufstellungen, Mindestquotierungen sowie Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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