Katja Keul

überfällige Problemanalyse durchzuführen und Vorsorge zu treffen für ein gutes, gerechtes und krisenfestes Gesundheitssystem.

(...) Zuständig für die Abfallwirtschaft im Landkreis Nienburg ist der "Betrieb Abfallwirtschaft Nienburg" BAWN. Dessen Gebührensatzung weist auf Seite 4 aus, dass die Nutzung der Wertstofftonne gebührenfrei ist. (...)

(...) Selbst wenn die Noten der juristischen Staatsexamina nur begrenzte Aussagekraft haben, sollten sie Berücksichtigung bei den Auswahlverfahren finden. Sie sind aber nicht der alleinige Anhaltspunkt, sondern weitere Faktoren spielen ebenfalls eine Rolle. (...)

(...) Die große Koalition ist nun in der Pflicht, erstens eine Lösung im Sinne der betroffenen Menschen auf den Weg zu bringen und zweitens einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Grundsätzlich halte ich das derzeitige System der juristischen Ausbildung mit den zwei Staatsexamen für den richtigen Weg. Allerdings gibt es an vielen Ecken Reformbedarf. (...)

(...) Allerdings ist die wissenschaftliche Basis für die These der weitergehenden Unschädlichkeit von Mobilfunkstrahlung weniger klar, als es die Bundesregierung darstellt. Darum schauen wir genau hin: Im Hinblick auf die gesundheitlichen Auswirkungen fordern wir in unserem kürzlich im Bundestag eingebrachten Antrag "Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen" (Bundestagsdrucksache 19/5306) in Forderung 4, dass beim Ausbau und Betrieb des Mobilfunknetzes im Sinne des Vorsorgeprinzips ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit bei elektromagnetischen Feldern zu gewährleisten ist. (...)