Frage an Katja Keul von Heike R. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrte Frau Keul, eine Frage an Sie als Grüne, die ich, da bin ich mir sicher, einem Abgeordneten der Groko nicht stellen brauch, ohne eine peinlich Antwort zu bekommen.
Unter Merkels Regierung kam es zum Kaputtsparen des Gesundheitssystems.
Warum fehlt es an elementarer medizinischer Ausrüstung, warum ist ein solcher Notfall nicht eingeplant, warum gibt es zu wenig Personal? Weil alles eingespart wurde, was sich nicht lohnt.
Quelle: https://daserste.ndr.de/extra3/Kaputtgespartes-Gesundheitssystem,extra17502.html
Unter Merkel hat sich ein schlimmer Plegenotstand entwickelt. Was in der Pflege passiert ist ein Skandal.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/pflege-notstand-101.html
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wenn-aus-notstand-panik-wird-was-in-der-pflege-passiert-ist-ein-skandal/25066882.html
Coronapandemie: Robert Koch-Institut hat Bundesregierung bereits 2012 gewarnt – Gutachten beschreibt Szenario im Detail. Merkel und ihre Gesundheits"minister" haben absolut nichts getan, außer mit Steuerzahlergeld dieses Gutachten beauftragt, aber uns danach durch Desinteresse und Gleichgültigkeit in die derzeit schlimme Lage gefahren.
Quelle: https://www.alpenmag.de/coronapandemie-robert-koch-institut-hat-bundesregierung-bereits-2012-gewarnt-gutachten-beschreibt-szenario-im-detail/
Frau Keul ich habe 2 Fragen.
1. Wie können Sie mir erklären, dass eine Kanzlerin, die derart gravierende Versäumnisse zu verantworten hat, derzeit in den Umfragen derart im Aufwind ist? Ist das Populismus? Oder einfach nur ein leicht zu manipulierendes Volk?
Warum äußert Merkel nicht ein einziges Wort des Bedauerns über ihr Versagen? Fehlt ihr völlig die Tugend der Demuth, weil sie sich scheinbar nicht selbst mal hinterfragt?
2.Kann ich erwarten das es, wenn die Krise mit den vielen Toten überstanden ist, im Bundestag einen Untersuchungsauschaus über die Verantwortungslosigkeit und Versagen der Kanzlerin geben wird, oder zumindest eine Aussprache dazu? Oder wird die Groko dies verhindern?
Frau Keul, dass es in anderen Ländern weit schlimmer bestellt ist, darf nicht als Entlastung für Merkels/Spahns Versagen dienen, das wäre irreführend und Ablenkung von deren persönlicher Verantwortung (s.o.).
Werden die Grünen Frau Merkel im Bundestag stellen und für klare Transparenz dem Bürger gegenüber kämpfen?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich wie folgt eingehen möchte.
In der Coronakrise sehen wir die vorbestehenden Problemlagen im Gesundheitssystem wie unter einem Brennglas – von Pflegenotstand, über Mängel im Öffentlichen Gesundheitsdienst bis hin zu Defiziten im Bereich der Geburtshilfe. Deswegen ist es jetzt wichtig, unverzüglich eine längst überfällige Problemanalyse durchzuführen und Vorsorge zu treffen für ein gutes, gerechtes und krisenfestes Gesundheitssystem.
Wir als Grüne im Bundestag arbeiten an einem umfassenden gesundheits- und pflegepolitischen Forderungskatalog, was nun dringend umgesetzt werden muss und welche Lehren aus der Coronakrise zu ziehen sind. Eine Übersicht unserer aktuellen gesundheitspolitischen Initiativen dazu finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/parlament/initiativen/gesundheit
Da der Umgang mit der Corona-Krise eine gesamtpolitische Aufgabe ist, muss jetzt zunächst das Ziel sein, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung zu treffen. Erst nach der Krise wird Resümee in Bezug auf das politische Handeln und die getroffenen Maßnahmen gezogen werden können. Wichtig ist, der Bevölkerung die Notwendigkeit und Bedeutung der jeweiligen Maßnahmen zu vermitteln, Transparenz zu schaffen und immer wieder abzuwägen, welche Eingriffe und Beschränkungen tatsächlich erforderlich und angemessen sind. Es ist keine leichte Aufgabe, aber ich bin davon überzeugt, dass wir das auch weiterhin gut schaffen und auch für die Zukunft wichtige Lehren aus dieser Pandemie ziehen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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