Frage an Katja Keul von Reinhold B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen die Problematik der sogenannten "Doppelverbeitragung" an, welche sie - nachvollziehbarerweise - als ungerecht beschreiben. Bereits seit 1983 sind auf Renten und Versorgungsbezüge Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen. Bis zur Gesundheitsreform 2004 wurden jedoch Versorgungsbezüge je nach Auszahlung unterschiedlich behandelt. Wurden sie regelmäßig ausgezahlt, mussten sie verbeitragt werden. Wurden sie einmalig, wie zum Beispiel in Form einer Direktversicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, ausgezahlt, mussten keine Beiträge bezahlt werden. Diese allein durch den Auszahlungsmodus bestimmte Ungleichbehandlung wurde 2004 beendet. Seitdem sind alle Versorgungsbezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge beitragspflichtig. In der Ansparphase gibt es jedoch nach wie vor eine Ungleichbehandlung: Wenn der Arbeitnehmer die Prämien aus seinem Nettoeinkommen bedient, werden sie voll verbeitragt und sind nicht wie im Falle der Zahlung aus dem Bruttolohn bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze beitragsfrei. Die bestehende Regelung ist laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechtmäßig. Viele Versicherte, die ihren Vertrag vor Einführung der kritisierten Regelung abgeschlossen haben, empfinden - wie Sie - die bestehende Rechtslage allerdings verständlicherweise als ungerecht.

Die Grüne Bundestagsfraktion will das Problem deshalb politisch lösen und die Menschen unterstützen, die darauf besonders angewiesen sind. Es gibt Vorschläge, die so genannte Doppelverbeitragung bei der Betriebsrente völlig abzuschaffen. Das unterstützen wir so nicht. Viele Versicherte, die ihren Vertrag vor Einführung der kritisierten Regelung abgeschlossen hatten, empfinden die bestehende Rechtslage allerdings verständlicher Weise als ungerecht. Sie haben sich damals im Glauben an eine dauerhafte Beitragsfreiheit für diese Form der Alterssicherung entschieden. Deshalb werden wir uns für eine Lösung für vor 2004 geschlossene Verträge einsetzen. Ein erster Schritt wäre beispielsweise die Halbierung der Beitragszahlungen. Eine weitere Möglichkeit wäre die Einführung eines steuerfinanzierten Freibetrags gerade mit Blick auf diejenigen, die über vergleichsweise kleine Betriebsrenten verfügen. Mit der Einführung eines solchen Freibetrages in Höhe von 150 Euro kommen auch Betriebsrentnerinnen und -rentner mit einer Betriebsrente von beispielsweise 200 Euro in den Genuss einer spürbaren Verringerung ihrer Beitragslast. Diese Maßnahmen sind wären aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die große Koalition ist nun in der Pflicht, erstens eine Lösung im Sinne der betroffenen Menschen auf den Weg zu bringen und zweitens einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten.

Herzliche Grüße
Katja Keul