Frage an Katharina Willkomm von Heike R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Rogall,

die immer wieder vorgetragene Forderung der Erhöhung des Renteneintrittsalters ist eine unzulängliche Lösung für ein komplexes Problem. Der stetige Anstieg der Lebenserwartung und damit einhergehenden Verlängerung der Rentenbezugszeiten sowie die Stagnation unser Bevölkerungszahl haben das Umlagesystem der gesetzlichen Rente an ihre Grenze gebracht. Die gesetzliche Rente ist ein System, das auf Wachstum beruht. Ohne ausreichendes Wachstum muss die Rente durch andere Geldquellen gestützt werden. Das kann man, wie es z. B. in den von Ihnen angesprochenen Ländern gehandhabt wird, über Steuergelder machen. Doch letztlich ist das nur eine versteckte Rentenbeitragserhöhung und die Besteuerung belastet gerade Geringverdiener überproportional. Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung sollten also gedeckelt sein.

Als FDP sind wir der Ansicht das wir die Säulen der Altersversorgung verbreitern müssen. Dazu wollen wir die betriebliche Altersversorgung stärken und vor allem die private Vorsorge flexibilisieren. Jeder sollte die Möglichkeit haben, seine Altersvorsoge nach einem Baukastenprinzip zusammenzustellen. Dafür soll es eine Altersvorsorgekonto geben, das vor dem Zugriff des Staates geschützt wird. Neben der gesetzlichen und der Betriebsrente kann man damit selbst entscheiden, ob man durch private Versicherungen, Riester, Aktien oder Fondssparpläne seine Rente stärken will. Damit wir die Renten mittel- und langfristig stabil und auskömmlich halten können, sollten wir auch einen Blick zu den Versorgungssystemen der Freien Berufe werfen. Anwälte, Ärzte und Architekten organisieren ihre Alterseinkünfte über ein kapitalgedecktes anstatt eines umlagegedeckten Systems. Wie bei privaten Rentenversicherungen finanzieren Gewinne aus Aktienanlagen die Versorgung im Alter - und das sehr erfolgreich.

Was der gesetzlichen aber nicht hilft, ist die Einbeziehung der Beamten, obwohl das auf den Ersten Blick doch naheliegend erscheint. Immerhin verdienen Beamte gut und das würde die Einzahlerbasis verbreitern. Aber Beamte würden in der Rentenzeit dann gleichfalls überdurchschnittlich hohe Zahlungen aus der Rente erhalten, was den Einzahlervorteil wieder zunichtemacht. Man sollte auch anerkennen, dass das sich das Grundgesetz bewusst dafür entschieden hat, für Beamte einen besonderen Status und damit auch eine Alimentation über ihren Dienst hinaus festzulegen. Immerhin nehmen Richter, Lehrer oder Polizisten Aufgaben wahr, die für das Funktionieren des Staatswesens von elementarer Bedeutung sind und eine besondere Verbundenheit zum Staat verlangen. Daher halten auch wir als FDP das separate Pensionssystem grundsätzlich für richtig.

Beste Grüße

Katharina Willkomm