Frage an Katharina Willkomm von Katha B. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrtey Katharina Willkomm,
ich möchte Sie mit Verweis auf folgende Petition https://www.change.org/p/schluss-mit-diskriminierung-barrierefreiheitsrecht-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderung-jetzt-peteraltmaier-hubertus-heil-bmas-bund-bmwi-bund/u/29051684?cs_tk=AugrM0CEKa5dN6V8o2AAAXicyyvNyQEABF8BvK74Y-CK3RCHtEQLA_etq30%3D&utm_campaign=0bfa49301d5348e4af749e9ce5745ac2&utm_content=initial_v0_4_0&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs
und die Passage "Das Gesetz ist leider so schlecht, dass weiterhin so gut wie keine Barrierefreiheit vorgeschrieben wird. Bauliche Barrierefreiheit wird grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Geschäfte dürfen also weiterhin mit Stufen und anderen Barrieren Menschen mit Behinderungen ausschließen. Zwar soll gerade die digitale Barrierefreiheit für Unternehmen vorgeschrieben werden, aber die Ausnahmen sind so groß, dass davon kaum etwas zu spüren sein wird. So dürfen alle Unternehmen (auch Online-Shops) mit weniger als 9 Mitarbeitenden oder weniger als 2 Mio. Euro Jahresumsatz auf Barrierefreiheit verzichten. Auch erhalten behinderte Menschen keinen eigenen Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit. Sie können sich also nicht gegen Diskriminierung durch Barrieren von Unternehmen zur Wehr setzen.
Doch viele Abgeordnete wissen gar nicht, dass dieses Gesetz im Alltag nicht helfen wird. Sie glauben, dass das “Barrierefreiheitsstärkungsgesetz” tatsächlich für Barrierefreiheit sorgt. Das stimmt aber nicht!"
fragen, was Sie tun werden um tatsächlich Barrierefreiheit zu erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Katha Blaeser
Bitte für meine Person gender-neutrale Sprache und Anreden verwenden.
Freue mich bspw. über "Hallo Katha" oder "Guten Tag Katha Blaeser".
Guten Tag Katha Blaeser,
Ihrer Kritik am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz der Bundesregierung kann ich mich nur anschließen. Es ist ein überhastetes Gesetz, dass keine wirklichen Erleichterungen für Menschen mit Einschränkungen bringen wird. Wie die erst auf Verlangen der FDP gemeinsam mit Grünen und Linken durchgeführte Gesetzesanhörung gezeigt hat, verlangt das Gesetz nicht nur viel zu wenig, wenn es zum Beispiel um Stufen und Rampen im Alltag geht. Die im Gesetz gewährten Umsetzungsfristen sind auch noch dermaßen lang, dass teilweise fast 20 Jahre vergehen werden, bevor irgendeine Verbesserung bewirkt wird. Hier wäre es besser gewesen, das Gesetz ruhiger und mit mehr Tiefe zu erarbeiten und insbesondere die in der Anhörung geäußerte Kritik der Betroffenen stärker einfließen zu lassen. Die Regierung hat aber lieber kurz nach der Anhörung den Sack zugemacht und das Gesetz schnell zur Abstimmung gestellt. Als FDP-Fraktion haben wir daher gegen das Gesetz gestimmt.
Beste Grüße
Katharina Willkomm
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