Frage an Katharina Willkomm von Katharina M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrte Frau Willkomm ( der Name ist Programm, .-),
da nun der Lockdown eingeläutet ist, habe ich mal wieder Zeit ein weiteres Thema, dass aktuell leider sehr in den Hintergrund gerückt ist, anzusprechen: die Situation in den griechischen Lagern an den EU-Außengrenzen. Das neue Moria hat keine Duschen, keine Heizung, es gibt 1 Toilette auf knapp 100 Menschen, die medizinische Versorgung wie auch der Schutz für Frauen und Kinder sind nicht gewährleistet, 1/3 der Menschen sind Kinder. Ärzte ohne Grenzen berichten von der alltäglichen Versorgung von Wunden durch Rattenbisse. Durch Regenfälle stehen das Lager Moria sowie auch Karatepe völlig unter Wasser, unbewohnbar ...und der richtige Winter kommt noch. Letztendlich können Sie sich die Situation selber im Netz vergegenwärtigen. Ich persönlich bin entsetzt, wie hier mit Menschen umgegangen wird und die BRD hat maßgeblich dies mitzuverantworten.
1. Wie ist denn jetzt der Plan, die Ansätze Ihrer Migrationspolitik, sollen die Menschen dort verrotten?
2. Warum werden solche Lager durch Steuergelder finanziert? und wo sind denn die ganzen Gelder hingeflossen?
3. Wie vereinbaren Sie dies mit den UN-Konvention oder der GenferKonvention?
4. Und gegenüber den Mitmenschen hier in der BRD?
5. Über 60 Städte und Gemeinden haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, warum wird dies blockiert?
6. Unter den Flüchtlingen sind viele gutausgebildete Menschen, im hiesigen Gesundheitswesen arbeiten über 30% der Menschen mit Migrationshintergrund, warum wird hier nicht gezielt ein Transfer ermöglicht. (vielleicht denken Sie das nächste Mal dran, wenn sie eine Pflegekraft mit Migrationshintergrund vor sich haben, warum steht sie nicht in Moria im Schlamm)
Dankbar für neue Ansätze und baldiges Handeln. MFG K.Müller
Sehr geehrte Frau M.,
durch den dramatischen Anstieg der Corona-Infektionen und der steigenden Todeszahlen ist in der Tat das Leid der Geflüchteten aus Moria, die nach dem Brand in großen Teilen in Kara Tepe unzureichend untergebracht sind, aus der medialen Aufmerksamkeit verdrängt worden. Um dem entgegenzuwirken, habe ich gemeinsam mit vielen Abgeordneten der FDP-Fraktion und der übrigen Oppositionsfraktionen einen Weihnachtsappell unterzeichnet, mit dem wir vor allem die Aufnahme der Geflüchteten nach Deutschland beschleunigen wollen. Viele Gemeinden haben ihre Bereitschaft erklärt, Hilfe zu gewähren. Auch wenn auf lange Sicht nur ein gemeinsames, europäisches Asylsystem eine faire und funktionierende Verteilung erreichen wird, so müssen wir angesichts der Umstände in Griechenland doch schnellstmöglich tätig werden.
Obwohl auch vereinzelte Abgeordnete der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Appell mittragen, blockiert doch weiterhin die Regierung, insbesondere Innenminister Seehofer, dass eine zügige Hilfe für die Geflüchteten geleistet werden kann. Bis die Regierung ihre Verweigerungshaltung aufgibt, bleibt uns nur die Möglichkeit, mit Geld und Hilfsgütern vor Ort für bessere Lebensbedingungen zu sorgen.
Beste Grüße
Katharina Willkomm
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