Bayerischer Landtag
(...) Kurzum: Sie suchen Schutz in Bayern. Trotz einiger Verbesserungen ist Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern immer noch Abschreckungspolitik. (...)
(...) Der öffentlich geförderte Wohnungsbau beschränkt sich hierzulande zu sehr auf Wirtschaftsförderung mit „sozialer Zwischennutzung“. Nach Ablauf und Tilgung der öffentlichen Darlehen verwandeln sich Sozialwohnungen in ganz normale Mietwohnungen. Deshalb fallen jährlich mehr dieser Wohnungen aus der Bindung als das neue hinzukommen. (...)
(...) Deshalb kämpfen wir Grüne dafür, dass der Freistaat Bayern keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für dieses CSU-Prestigeprojekt eingeht. Die Landespolitik muss zudem Verkehrspolitik für das ganze Land, nicht nur für München machen. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
(...) Der Fall Berchtesgaden istBerchtesgadenner Studie des Bundesamtes für Naturschutz (2006) bereits als Teil einer alpenweiten Weltnaturerbebewerbung angesprochen worden. Im Moment ruht das Projekt. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Erinnerungskultur ist für uns eine Grundlage historisch-politischer Bildung und somit demokratischer Bildung und Erziehung. (...)
