Bayerischer Landtag
(...) Dafür braucht unser Land neue Ideen und Mut zur Veränderung. Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, die Überhitzung des Erdklimas, die zunehmende soziale Spaltung, autoritäres Denken und aggressives Handeln gegenüber Minderheiten, aber auch die Digitalisierung vieler Bereiche unseres Lebens erfordern neue und mutige Antworten. Wir stellen uns diesen Herausforderungen. (...)
(...) Wir werden bayernweit den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen deutlich erhöhen. Unsere Zielmarke heißt: 5 Milliarden Euro für 50.000 neue Wohnungen mit 40-jähriger Sozialbindung in den nächsten 5 Jahren. (...)
(...) Sie unterstellen mir umgekehrten Rassismus. Ich bin überzeugt davon, dass es das per Definition gar nicht geben kann, in einer Welt, in der Weiße (fast ausschließlich Männer) seit Jahrhunderten die Macht haben. (...)
(...) Startbahn hin. Wir StartbahngegnerInnen erwarten, dass die CSU aufhört ein Projekt zu forcieren, welches die BürgerInnen abgelehnt haben, dass die Menschen vor Ort extrem belastet und dazu führt, dass noch mehr Menschen nach München zuziehen, ohne dass dafür die Voraussetzungen geschaffen worden sind. Es gibt nach wie vor keinen Bedarf für eine 3. (...)
(...) Sie fragten nach unseren Ideen in diesem Bereich: Wir stärken die direkte Demokratie durch mehr Bürger*innenbeteiligung: Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt und Volksentscheide auch ermöglicht, wenn sie finanzielle Auswirkungen haben könnten oder nur einzelne Maßnahmen betreffen. Bei dem Erfolgsmodell Bürgerentscheide gehen wir voran und werden u. (...)
(...) Die Haltung der CSU in dieser Frage zeigt ihre Angst vor gut informierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich einmischen, mitdiskutieren, Fragen stellen, Einblicke in Abläufe, Gutachten und Berichte nehmen. Die CSU verharrt noch immer im Konzept des Obrigkeitsstaates! (...)
