Frage an Katharina Schulze von Guido L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Schulze,
am 03.02.15 fand im Landtag eine Abstimmung über die Massenpetition von ca. 82.000(!) bayr. Bürgern zur Beendigung der von der bayr. Staatsregierung forcierten 3. Startbahn am Münchner Flughafen statt.
Es kam bei der Debatte zum verbalen Schlagabtausch zwischen Ihnen und Dr. Söder (CSU): http://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/glplayer/Main.html?media=/lisp/res/metafiles/wp17/17_306/20150203172332_referenz.smil&startIndex=4&liveTransscriptionURL=%27%27&subtitleURL=%27%27
M.E. ist erwähnenswert, dass Söder in Personalunion Aufsichtsratsvorsitzender der FMG ist.
Meine Fragen:
- Haben Sie eine Erklärung dafür, warum der befristete Arbeitsvertrag vom FMG- Geschäftsführer Kerkloh vom Aufsichtsrat der FMG, den Söder leitet, vorzeitig(!) verlängert wurde (siehe http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/kerkloh-bleibt-muenchner-flughafen-chef.html )?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass diese Entscheidung des Aufsichtsrats Zweifel am Willen zur Objektivität hinsichtlich einer Entscheidung, ob die 3. Startbahn tatsächlich gebaut wird oder nicht, erwarten lässt?
- Teilen Sie meine Erkenntnis, dass Dr. Söder gerne "trickst": siehe seine CSU- Schleichwerbung bei "Dahoam is Dahoam" am 20.01.15 im BR-Vorabendprogramm ( http://www.merkur-online.de/tv/soeder-dahoam-dahoam-dreisteste-werbung-4663329.html ), seine Interventionsversuche beim ZDF ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-intervenierte-mehrfach-beim-zdf-a-865136.html , da war er noch Generalsekretär der CSU) sowie seine jüngst mitgebrachte "Jubel-Klatscherin" bei Günther Jauch ( http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.fauxpas-in-talksendung-guenther-jauch-soeder-hockt-mitarbeiterin-ins-publikum-zum-klatschen.749460cc-eb26-433f-981a-8c6c6c877683.html )? Übrigens: Ich fand Ihre Rede im bayrischen Landtag am 03.02.15 gut.
Im Voraus Danke für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
vielen Dank für Ihre Fragen. Als Organisatorin des Bürgerentscheids in München und Sprecherin des Bündnisses gegen die 3. Startbahn in München liegt mir dieses Thema seit vielen Jahren am Herzen. Leider wurde die Massenpetition gegen die Dritte Startbahn am Münchner Flughafen von 82.000 BürgerInnen im Landtag von der CSU abgelehnt. Wir Grünen werden auch weiterhin parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen diese unnötige Erweiterung des Münchner Flughafens kämpfen.
Sie fragten mich, warum der Arbeitsvertrag von FMG-Geschäftsführer Kerkloh vorzeitig verlängert wurde – hierzu habe ich keine weiteren Informationen. (Ob diese Personalentscheidung Auswirkungen auf die Bemühungen um eine Dritte Startbahn hat kann ich nicht beurteilen.)
Herr Söders Auftritt bei „Dahoam is Dahoam“ war dreistes „Politikerplacement“ – die Aufzählung der Glanzleistungen der CSU hatte dort nichts verloren und muss im Rundfunkrat, BR-intern und extern aufgearbeitet werden.
Herzliche Grüße,
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.