Frage an Katharina Schulze von Rolf S. bezüglich Recht
Guten Tag,
ihre Parteikollegin die damals im Bayrischen Landtag vertreten war, (Abgeordneten Renate Ackermann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) stellte am vom 28. April 2009 eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung.
Nachfolgend einige Fragen aus jener Anfrage
1. Wo in Bayern existieren Gemeinschaftsunterkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen (bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)? Wie hoch ist die genehmigte Kapazität der einzelnen Gemeinschaftsunterkünfte?
2. Welche dieser Gemeinschaftsunterkünfte sind Container, welche Barackensiedlungen und welche Festgebäude (Kasernen etc.)?
3. Seit wann werden sie als Gemeinschaftsunterkünfte genutzt, wann laufen die Mietverträge aus und wie hoch ist die jeweilige derzeitige Auslastung?
7. Wie hoch waren 2007 und 2008 die Kosten für Miete, Unterhalt und Renovierungsarbeiten der Gemeinschaftsunterkünfte (bitte nach Regierungsbezirken aufschlüsseln)?
Können Sie sich vorstellen, die selbe Anfrage erneut an die Bayrische Staatsregierung zu stellen, um sich zu dieser Sache ein aktuelles Bild machen zu können?
Sehr geehrter Herr Schneider,
auf der ganzen Welt sind Menschen auf der Flucht und suchen Schutz. Nur ein Bruchteil davon kommt nach Bayern. Trotz geringster Anerkennungsquoten und abschreckender Rahmenbedingungen bleiben die Menschen hier. Sie können in ihre Heimat auf Grund von Bürgerkriegen und persönlichen Verfolgungsgründen nicht zurückkehren. Sie bleiben hier, da sie Beschneidungen, Folter und Inhaftierungen in ihrem Heimatland befürchten müssen. Kurzum: Sie suchen Schutz in Bayern. Trotz einiger Verbesserungen ist Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern immer noch Abschreckungspolitik.
Sie haben natürlich vollkommen Recht: Gerade in der aktuellen Debatte ist es wichtig, eine gute Datengrundlage zu haben. In dieser Legislaturperiode ist meine Kollegin Christine Kamm für Asylpolitik und Integration zuständig. Ich kann Ihnen versichern, dass sie mehr als engagiert ist, um die Situation für Flüchtlinge in Bayern zu verbessern - und die Behörden und zahlreichen Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit mit Flüchtlingen zu unterstützen. Die von Ihnen angesprochenen Fragen wurden erst kürzlich wieder im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage abgefragt - wir erwarten eine Antwort noch vor der Sommerpause. Auf Christine Kamms Homepage ( http://christine-kamm.de/parlamentarische-initiativen ) können Sie nachverfolgen, welche weiteren Schriftlichen Anfragen, Anträge und Gesetzesentwürfe bereits in den parlamentarischen Prozess eingeflossen sind. Leider muss ich in dieser Sache aber anmerken, dass viele praxisorientierte Lösungsvorschläge aus der grünen Fraktion an der absoluten Mehrheit der CSU im Bayerischen Landtag scheitern.
Herzliche Grüße
Katharina Schulze
Weitere Fragen an Katharina Schulze
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage an die zuständigen Stellen in der Bundesgeschäftsstelle. Vielen Dank.
Bundestierschutzminister Özdemir hat einiges umgesetzt, was in den Jahrzehnten davor blockiert wurde. Leider fallen bei der Kompromissfindung Themen runter.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.