Bayerischer Landtag
(...) eine interessante Idee, aber das eine hat nichts mit dem anderen zu tun, auch wenn es von den Begrifflichkeiten gewisse Ähnlichkeiten gibt. Bei Unfällen im Straßenverkehr gilt zwar die "verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung" des Fahrzeughalters bzw. der beteiligten Fahrzeughalter, die im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt ist. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich beobachte die CSU-Sicherheitsgesetze, die momentan das parlamentarische Verfahren durchlaufen, mit großer Sorge und starker Kritik. Wir Grüne möchten, dass die Menschen in Bayern sicher und frei leben können. (...)
(...) Ich würde tatsächlich sehr gerne Barack Obama treffen. Ich schätze ihn als progressiven Politiker sehr und über die Differenzen, die wir zweifelsohne beim Thema Datenschutz, Kriegsführung etc. haben, könnte man mit ihm sicherlich vortrefflich streiten! (...)
(...) Wir waren dazu in den vergangenen Jahren schon aktiv – dies können Sie auf den Landtagsdrucksachen 15/7367, 15/7368, 15/7369 und 15/7370 sowie 17/3724 nachlesen. Wir positionieren uns eindeutig für eine qualifizierte Leichenschau, in der nächsten Legislaturperiode werden wir Grünen einen Gesetzentwurf dazu entwickeln. (...)
(...) Das Riedberger Horn ist ein Juwel des Allgäus. Wer hier einen Skilift und Beschneiungsanlagen hinbaut, betreibt Umweltfrevel. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage! An Erneuerbaren Energien führt kein Weg vorbei, wenn wir in einer Welt ohne Klimaüberhitzung oder atomarer Risiken leben wollen. Durch ihre nahezu CO2-freie Energieerzeugung sind sie einer von drei wesentlichen Bausteinen der Energiewende. (...)
