Frage an Katharina Schulze von Malte F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Fischer,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an Verkehrspolitik. Sie haben vollkommen Recht: Schon viel zu lange blockiert die Debatte um den nicht finanzierbaren zweiten S-Bahn-Tunnel jegliche verkehrliche Verbesserung im Münchner S-Bahn-System. Dabei ist es offensichtlich, dass Horst Seehofer das gleiche Schicksal ereilen wird, wie sein Vorgänger: Schon der frühere CSU-Ministerpräsident Beckstein musste sich vom Transrapid verabschieden, nachdem das Prestigeprojekt die Kostenschallmauer von unglaublichen drei Milliarden Euro durchbrochen hatte.

Zumal über dem Projekt nach wie vor das Damoklesschwert des sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes hängt: Da es alles andere als sicher ist, dass der Bund dieses weiterführen wird, droht dem Freistaat ein finanzielles Risiko in unbekannter Höhe. Horst Seehofer sollte sich lieber heute als morgen eingestehen, dass dieses Projekt nicht finanzierbar ist und endlich den Weg frei machen für Alternativplanungen.

Deshalb kämpfen wir Grüne dafür, dass der Freistaat Bayern keine weiteren finanziellen Verpflichtungen für dieses CSU-Prestigeprojekt eingeht. Die Landespolitik muss zudem Verkehrspolitik für das ganze Land, nicht nur für München machen. Zeitgleich ist klar, dass die Verkehrssituation in München auf Dauer so nicht haltbar ist: Wir brauchen daher im Falle Münchens gute Sofortmaßnahmen und langfristig eine finanzierbare Alternative. Als Sofortmaßnahmen schlagen wir unter anderem vor, die Sendlinger Spange von Laim zum Heimeranplatz und einen Regionalzughalt an der Poccistraße einzurichten, ein zusätzliches Gleis für die S-Bahn am Ostbahnhof bereitzustellen und die Außenäste der S-Bahn zu stärken. Als langfristige Alternative zum Tunnel könnte ich mir persönlich den schrittweisen Ausbau des S-Bahn-Südrings gut vorstellen.

Herzliche Grüße,

Katharina Schulze