Katarina Barley

(...) Kennen Sie die Schnittstellen-Problematik zwischen den Zuständigkeitsbereichen des Arbeits-/Sozialministeriums und des Gesundheitsministeriums, wodurch beim Krankengeld – anders als bei allen übrigen Sozialleistungen zum Lebensunterhalt – das Sozialgesetzbuch X mit seinen Vorschriften zum Verwaltungsakt, zur Anhörung und zur Aufhebung von Entscheidungen unberücksichtigt bleibt (sog. „Selbstvollzug“) und sehen Sie im Hinblick auf die derzeitigen GroKo-Verhandlungen Möglichkeiten, sich dagegen engagieren? (...)

(...) Dann müssten Sie auch konsequenterweise sagen, dass AfD und FDP, Parteien mit den höchsten Zuwachsraten, einen Regierungsauftrag erhalten haben. Für mich ist die GroKo nicht abgewählt, weil die Bürger keine Alternative haben erkennen lassen, ansonsten hätten sie z.B. Linken oder Grünen mehr Zustimmung geben müssen. (...)

(...) Wie sieht denn die zukünftige Unterstützung der Familienstruktur aus unter dem Gesichtspunkt, dass ein sehr gesundes Verhältnis das Einbeziehen der Großeltern in die Kindererziehung/-betreung ist? Es würde die Eltern noch mehr entlasten und die Kinder in einem gelasseneren Umfeld heranwachsen lassen. (...)

(...) 3.Wie gehen Sie mt dem Vorwurf um, dass ehrenamtliche Arbeit missbraucht wird um bezahte Arbeit einzusparen? (...)

(...) Bei Neubauten wird oftmals davon gesprochen, dass anteilig 1/3 öffentlich geförderter Wohnraum geschaffen wird. Wenn diese Wohnungen später aber wiederum von der Belegungsbindung freigestellt werden und der Sozialwohnungsbestand dadurch nicht steigt, sondern weiterhin sinkt, halten wir dies für eine Täuschung der Öffentlichkeit. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Barley, Sie haben ein Konzept für Besserstellung von Trennungskindern & -eltern vorgestellt, das auch Trennungsväter steuerlich etw. besser stellen will.