Frage an Katarina Barley von Birgit und Reinhard G. bezüglich Soziale Sicherung

Antwort von Dr. Katarina Barley, MdB:

Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung und damit auch für die Sozialbindung liegt bei den Bundesländern. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zur sozialen Wohnraumförderung 2006 vom Bund auf die Länder übertragen. Diese Aufgabenübertragung berücksichtigt insbesondere, dass sich der Wohnungsbedarf regional sehr unterschiedlich entwickelt hat. Als Ausgleich für den durch die Abschaffung u. a. der Finanzhilfen zur sozialen Wohnraumförderung bedingten Wegfall der Finanzierungsanteile des Bundes stehen den Ländern seit Anfang 2007 und bis Ende 2019 Kompensationsmittel aus dem Bundeshaushalt zu. Diese mussten nicht zweckgebunden ausgegeben werden, sondern nur investiv.

Die wachsende Nachfrage von Mietern und Anlegern, aber auch die Versäumnisse im Wohnungsbau der letzten Jahre haben zu erheblichen Steigerungen bei Mieten und Kaufpreisen geführt. Vor allem einkommensschwächere Haushalte, aber zunehmend auch Haushalte mit mittleren Einkommen haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Das Problem ist der SPD sehr wohl bewusst. Wir halten den Rückgang des Bestandes an Sozialwohnungen für fatal, denn das Auslaufen der Bindung ist häufig mit steigenden Mieten und einer Verdrängung der Mieter/Innen aus ihrem angestammten Wohnumfeld verbunden. Die derzeitigen Bindungszeit-räume von 15 bis 20 Jahren halten wir nicht für ausreichend und plädieren für eine längerfristige Bindung.

Zum Ende eines Jahres verlieren Tausende von Wohnungen ihre Eigenschaft als Sozialwohnung. Die öffentlichen Baudarlehen sind zurückgezahlt beziehungsweise laufende Aufwendungshilfen werden nicht mehr gewährt oder die zehn- bis 15-jährige sogenannte Nachwirkungsfrist bei vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Mittel ist abgelaufen. Dadurch entfällt sowohl die Belegungsbindung als auch die Bindung an die Kostenmiete (Mietpreisbindung). Das führt zu der Situation, dass rd. 100.000 Wohnungen jährlich aus der Bindung entfallen, aber nur rund 20.000 neue Sozialwohnungen errichtet werden. Tatsächlich müssten pro Jahr in Deutschland rund 350.000 bis 400.000 Wohnungen gebaut werden, davon müssten 80.000 Sozialwohnungen sein, damit der Bestand nicht weiter zurückgeht.

Dem können wir nur Einhalt gebieten durch bauen, bauen, bauen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Dazu haben wir in der 18. Legislaturperiode eine Verdreifachung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung auf 1,5 Mrd. Euro jährlich durchgesetzt, mit der die Länder den Wohnungsbau voranbringen können. Diese Mittel wollen wir künftig an den steigenden Bedarf nach Sozialwohnungen anpassen. Wir wollen, dass der Bund auch nach dem Auslaufen seiner Zahlungsverpflichtung 2019 die soziale Wohnungspolitik mitgestaltet. Wir wollen gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen unterstützen und mittels Investitionszuschüssen Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken, die vor Ort als Korrektiv am Markt auftreten und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Auf unserem Parteitag Anfang Dezember haben wir beschlossen, uns auch künftig für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Mirabell Schatz
Wissenschaftliche Mitarbeiterin