Frage an Katarina Barley von Anton B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Barley,
als geschäftsführende Leiterin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie als Mitglied des SPD-Parteivorstands würde ich gerne von Ihnen erfahren:
Kennen Sie die Schnittstellen-Problematik zwischen den Zuständigkeitsbereichen des Arbeits-/Sozialministeriums und des Gesundheitsministeriums, wodurch beim Krankengeld – anders als bei allen übrigen Sozialleistungen zum Lebensunterhalt – das Sozialgesetzbuch X mit seinen Vorschriften zum Verwaltungsakt, zur Anhörung und zur Aufhebung von Entscheidungen unberücksichtigt bleibt (sog. „Selbstvollzug“) und sehen Sie im Hinblick auf die derzeitigen GroKo-Verhandlungen Möglichkeiten, sich dagegen engagieren?
Mit freundlichen Grüßen
A. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Die Beantwortung Ihrer Frage liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich. Ich bitte Sie daher, sich an die Ansprechpartner im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie im Bundesministerium für Gesundheit zu wenden. Diese werden Ihre Frage sicherlich fachkundig beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley
Weitere Fragen an Katarina Barley
Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht
Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft