Frage von Bernd D. • 12.01.2024
Portrait von Karoline Otte
Antwort von Karoline Otte
Bündnis 90/Die Grünen
• 21.01.2024

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Nationalsozialismus erlebt und hatten zum Ziel, rechtsextreme Politik dauerhaft zu bekämpfen. Deswegen haben sie uns das Werkzeug des Parteiverbotes gegeben und wir sind es ihnen schuldig, nun zu prüfen, ob ein Parteiverbot der AfD möglich wäre.

Portrait von Karoline Otte
Antwort von Karoline Otte
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.01.2024

Daher sehe ich es als gute Nachricht, dass die im Interview angeführten Kürzungen der Regionalisierungsmittel aktuell nicht beschlossen worden sind. Dazu sind im Haushalt die Mittel für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr noch mal erhöht worden.

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