Wird die Novellierung des Tierschutzgesetzes noch beschlossen?
Betreff: Danke für Ihr Engagement für den Tierschutz
Sehr geehrte Frau Otte,
vielen Dank für Ihren Einsatz für den Tierschutz und die geplante Novellierung des Tierschutzgesetzes. Jetzt mache ich mir jedoch große Sorgen, dass dieses wichtige Vorhaben nach dem “Ampel-Aus” ins Hintertreffen gerät. Bitte setzen Sie sich weiterhin dafür ein, dass der Tierschutz nicht auf der Strecke bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Christina S.
Bad Grund
Weitere Fragen an Karoline Otte
Integration ist vor Ort ist eine Daueraufgabe.
Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte. Das Geschäft mit Tieren mit Qualzuchtmerkmalen soll ebenso bekämpft werden wie der illegale Tierhandel.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Nationalsozialismus erlebt und hatten zum Ziel, rechtsextreme Politik dauerhaft zu bekämpfen. Deswegen haben sie uns das Werkzeug des Parteiverbotes gegeben und wir sind es ihnen schuldig, nun zu prüfen, ob ein Parteiverbot der AfD möglich wäre.
Daher sehe ich es als gute Nachricht, dass die im Interview angeführten Kürzungen der Regionalisierungsmittel aktuell nicht beschlossen worden sind. Dazu sind im Haushalt die Mittel für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr noch mal erhöht worden.