Wird die Novellierung des Tierschutzgesetzes noch beschlossen?

Als grüne Bundestagsfraktion haben wir uns für die Reform des Tierschutzgesetzes eingesetzt.

Durch das Ende der Dreier-Koalition stehen wir nun vor der Herausforderung von fehlenden Mehrheiten im Parlament. Dieser Bruch der Koalition wäre nicht notwendig gewesen. Es wäre möglich gewesen, Lösungen zu finden – aus Verantwortung für unser Land. Wir haben bis zum Schluss konstruktive Vorschläge gemacht, wie man die Lücke im Bundeshaushalt realistisch schließen kann, ohne den Klimaschutz, den sozialen Zusammenhalt, die Wirtschaft oder die Sicherheit und Freiheit in Europa zu gefährden. Christian Lindner und die FDP haben sich dieser Verantwortung völlig entzogen. Umso bedauerlicher ist es für uns Grüne jetzt, dass es unter anderem auch für die Novelle des Tierschutzgesetzes in dieser Legislatur kaum Aussicht mehr auf parlamentarische Mehrheiten gibt, um dieses noch mit den demokratischen Kräften des Parlaments zu verabschieden.

Es ist nun so, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen. Daher können Vorhaben nur mit Stimmen aus anderen Fraktionen verabschiedet werden. Dafür werben wir. Für uns ist aber auch klar: Mehrheiten darf es nicht mit den Stimmen der AfD geben. Das zu garantieren, fordern wir von allen demokratischen Fraktionen. 

Als Bündnisgrüne kämpfen wir weiter dafür Tierschutz, wie er als Staatsziel im Grundgesetz festgelegt ist, konsequent umzusetzen.

Wir danken für Ihre Unterstützung und das zivilgesellschaftliche Engagement. Es geht darum weiter für notwendige Veränderungen zu kämpfen und wichtige Überzeugungsarbeit zu leisten. Wir tun dies in der Bundestagsfraktion auf allen Ebenen - von der Fachebene bis zum Fraktionsvorstand.