Fragen zur Energie- u. Außenpolitik

Es freut mich, dass Sie Gefallen an unserem Wahlprogramm finden. Ich möchte gerne auf die Ergebnisse eingehen, die Sie unzufrieden hinterlassen haben.

Die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz (das bereits unter Unionsführung 2020 beschlossen wurde) führte zu Unsicherheit bei den Menschen. Ursache dafür war eine Kampagne, die vor allem von Seiten der Union betrieben wurde. Daraufhin waren die, auch unter besseren Bedingungen zu erwartenden, Vorzieheffekte besonders groß. Für 2025 wiederum zeichnet sich ein Zuwachs bei Heizungs-Wärmepumpen ab, da viele noch die für den Moment bestehende starke Förderung in Anspruch nehmen wollen.

In den letzten drei Jahren durfte ich immer wieder mit Menschen aus dem Iran zusammentreffen, die hier bei uns in Deutschland Schutz suchen. Mir ist es wichtig diesen Kontakt zu suchen und gemeinsam darüber im Gespräch zu sein, wie wir die mutigen Menschen im Iran unterstützen, die immer wieder gegen das Regime aufbegehren, das gerade Frauen und Mädchen so massiv unterdrückt und unmenschlich grausam behandelt. In Bezug auf den Iran und die Konsequenzen möchte ich Sie gerne auch auf die Pressemittelung des Auswärtigen Amtes dazu vom 31.10.2024 hinweisen. Dort finden Sie die aktuelle deutsche Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Zur Frage der Syrienreise bin ich, wie Sie, auf die Einschätzung des Verteidigungsministeriums angewiesen. Dieses bewertet zusammen mit der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden die Gestaltung einer Reise unter den gegebenen Logistik- und Sicherheitsaspekten. Laut Verteidigungsministerium können zu den dadurch verursachten Kosten keine Angaben gemacht werden, auch weil aus Gründen der militärischen Sicherheit nicht alle Informationen bereitgestellt werden dürfen. Ob hier Kosten von 2,5 Mio. € geltend gemacht werden können und inwiefern diese eine Art Umschichtung hätten erfahren können, kann ich daher nicht sinnvoll beantworten.