Gern wüsste ich,wie Sie sich zur Anzeigenflut von Herrn Habeck und Frau Baerbock positionieren?

Wer in der politischen Debatte Beleidigungen und sogar Drohungen als ‚normal‘ oder ‚Teil des Geschäfts‘ abtut, verkennt die Gefahr für unsere Demokratie. Wenn wir als Politiker solche Angriffe einfach hinnehmen würden, würden wir damit das gesellschaftliche Klima weiter vergiften und denen das Feld überlassen, die mit Hass und Einschüchterung arbeiten. 

Indem wir Beleidigungen und Drohungen zur Anzeige bringen, setzen wir ein klares Zeichen: Rechtsstaatlichkeit gilt für alle – auch im digitalen Raum. Niemand muss sich Hass gefallen lassen, und es darf keine Grauzonen geben, in denen Bedrohungen folgenlos bleiben. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie menschenverachtend diese Angriffe sein können, und ich weiß, dass Politiker aller demokratischen Parteien sie zur Anzeige bringen. Denn das ist eine Frage der Verantwortung gegenüber unserer Demokratie. Wer im Netz hetzt, bedroht und beleidigt, muss Konsequenzen spüren – sonst verschiebt sich die Grenze des Sagbaren immer weiter. Strafanzeigen sind deshalb nicht nur Selbstschutz, sondern auch ein Beitrag zum Schutz unserer offenen Gesellschaft. Dass Robert Habeck und Annalena Baerbock sich entsprechend verhalten, bewerte ich daher sehr positiv.