Dr. Karamba Diaby

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Umgang mit Gefährdern/erweiterte Gefährderhaft. (...) Genauso wichtig ist aber auch, dass wir die Zusammenarbeit mit den vielen friedlichen Moscheegemeinden deutlich verstärken. (...)

(...) Laut Schätzung der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. waren im Jahr 2014 335.000 Menschen ohne eine Wohnung – Tendenz steigend. Das ist eine erschreckend hohe Zahl. (...)

(...) Sie fragen, woran jede/r Einzelne spüren kann, dass es gelebte Werte sind. Exemplarisch lässt sich das sehr gut am Beispiel der Bildungspolitik verdeutlichen: Die SPD steht für Gerechtigkeit in der Bildungspolitik, für Aufstiegsmöglichkeiten durch Bildung. Wir fördern deshalb den Ausbau der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung, längeres gemeinsames Lernen in Gemeinschaftsschulen und nicht zuletzt den Ausbau der Ganztagsschulen. (...)

(...) In den Nachverhandlungen wurden bereits auf Druck der SPD Teile des Vertragsentwurfs verbessert. So wird CETA absehbar als gemischtes Abkommen eingestuft werden. Ebenso sieht der Entwurf erstmals die Einrichtung eines rechtstaatlich und öffentlich-rechtlich organisierten Investitionsgerichtshofes vor. (...)

(...) Wer sich keine Krankenversicherung leisten kann, hat das Recht, seine Bedürftigkeit darzulegen. Wer dann Leistungen nach dem SGB II bezieht, wird grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung geführt. (...)

(...) Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CDU-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein, wie wir es aus den USA kennen. Zum einen gibt es ein unbefristetes Verbot, das Ende 2021 vom Bundestag überprüft werden soll. (...)