Dr. Karamba Diaby

(...) Der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zielte auf einen Alleingang Deutschlands ab. Gleichzeitig gab es zu dieser Zeit schon Gespräche mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, um eine solidarische und mit ihnen abgestimmte Lösung mit Blick auf die Aufnahme von Geflüchteten zu finden. (...)

(...) Wie Sie sicherlich mitverfolgt haben, wurde bei der Abstimmung am 16.1.2020 eine Entscheidung gefällt: Der Gesetzentwurf zur sog. Einwilligungslösung hat eine Mehrheit gefunden. Die Lösung über eine sog. (...)

(...) Wikileaks-Gründer Julian Assange wartet in einem britischen Gefängnis auf den Prozess um seine Auslieferung. In diesem Zusammenhang muss gewährleistet werden, dass ein faires Verfahren eingehalten wird und seine Haftbedingungen verbessert werden. (...)

(...) Ich sehe das ein wenig anders: Die unzureichende Treffgenauigkeit des Systems und der massive Eingriff in die Privatheit stellen eine Gefahr dar. (...)

(...) der UN-Sonderberichterstatter zu Folter hat festgestellt, dass Julian Assange Folgen von psychologischer Folter aufweist und dringend aus der Haft entlassen werden muss. (...)

(...) Ich habe das Vorhaben, die Umsatzsteuer auf Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene von 19 auf 7 Prozent zu senken, unterstützt. (...)