Frage an Karamba Diaby von Hildegard H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD und ich selbst stehen dafür, die Ursachen für die weltweiten Fluchtbewegungen durch eine abgestimmte Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik anzugehen. Wir wollen zerfallende Staaten stabilisieren und Gewalt und Bürgerkriege eindämmen. Dafür sind eine neue Abrüstungsinitiative, intensive Entwicklungszusammenarbeit, faire internationale Handelsbeziehungen und die weltweite Achtung der Menschenrechte nötig. Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung habe mich zudem in den vergangenen vier Jahren stark dafür eingesetzt, dass die Kooperationen im hochschulischen und im berufsbildenden Bereich ausgebaut werden. Indem wir junge Menschen in ihren Heimatländern mit Blick auf die wirtschaftlichen Bedarfe vor Ort qualifizieren, schaffen wir für sie eine Perspektive. Ein sehr gutes Beispiel ist die German-Jordanian-University, die als Blaupause für Kooperationen mit Tunesien, Kenia und weiteren Ländern dienen soll.

In der Flüchtlingspolitik müssen jedoch alle EU-Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden. Notwendig ist eine solidarische Verteilung der Aufgaben für Flüchtlingshilfe und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der Europäischen Union. Einzelne Mitgliedstaaten dürfen sich dem gemeinsam beschlossenen europäischen Asylsystem nicht länger verweigern. Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen unterstützt werden, zum Beispiel für den Ausbau von Gemeindeeinrichtungen, Schulen oder für die medizinische Versorgung.

Zugleich müssen wir die EU-Außengrenzen besser vor illegalen Grenzübertritten schützen. Nur so können wir offene Grenzen und Freizügigkeit im Inneren der EU gewährleisten. Wir wollen daher das Frontex-Mandat und die Arbeit dieser europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache stärken. Zusätzlich setzen wir uns für ein europäisches Seenotrettungsprogramm ein, um das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden.

Kooperationen und Abkommen mit Drittstaaten können helfen, die illegale Migration nach Europa und Deutschland einzudämmen. Illegale Migration kann aber auch dadurch eingedämmt werden, indem wir legale Einwanderungsmöglichkeiten eröffnen. Wir wollen über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen und fair auf die Mitgliedsstatten verteilen.

Bei diesem Verfahren stellen die Menschen vorab den Antrag. So kann die Identität festgestellt und eine Registrierung vorgenommen werden. Wir wissen dann, wer zu uns kommt. Wir können Integrationsmaßnahmen für geflüchtete Menschen besser vorbereiten, steuern und ordnen. Wir schaffen kontrollierte Flüchtlingspolitik.

Und nicht zuletzt: Die SPD will mit Hilfe eines Einwanderungsgesetzes legale Einreisemöglichkeiten für Arbeitssuchende schaffen. Es soll die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten steuern. An einem entsprechenden Gesetzentwurf habe ich persönlich mitgewirkt. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/einwanderungsgesetz

Sehr geehrte Frau H., die Bekämpfung von Fluchtursachen muss zwingend an verschiedenen Punkten ansetzen. In CSU-Manier willkürliche (und verfassungswidrige) Obergrenzen festzulegen oder einfach nur die Grenzen dicht zu machen, löst die Probleme nicht, sondern verschiebt die Verantwortung nur auf andere Länder. Lösungen gelingen nur gemeinsam: mit den EU-Partnern und mit den Ländern, aus denen die Menschen flüchten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karamba Diaby, MdB