Dr. Karamba Diaby

(...) Auf Druck der SPD hat sich die Regierungskoalition auf vielfältige Verbesserungen für unsere Rentnerinnen und Rentner eingesetzt (Mütterrente, Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente usw.). Auch wurde – nun endlich und nur auf Drängen der zuständigen Bundesministerin, Andrea Nahles (SPD) – die endgültige Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. (...)

(...) Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Die SPD steht für Sicherheit durch eine starke und bürgernahe Polizei. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden gut aufgestellt sind. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Hamdorf-Ruddies, die Bekämpfung von Fluchtursachen muss zwingend an verschiedenen Punkten ansetzen. In CSU-Manier willkürliche (und verfassungswidrige) Obergrenzen festzulegen oder einfach nur die Grenzen dicht zu machen, löst die Probleme nicht, sondern verschiebt die Verantwortung nur auf andere Länder. Lösungen gelingen nur gemeinsam: mit den EU-Partnern und mit den Ländern, aus denen die Menschen flüchten. (...)

(...) Die ÖPP gibt es bereits – sie werden nicht erst durch das hier vorliegende Regelungspaket ermöglicht. Doch selbst in diesem Bereich konnte nun durch das parlamentarische Verfahren eine Verbesserung erreicht werden: Erstmalig werden in der Verfassung Öffentlich-Private Partnerschaften für ganze Streckennetze oder wesentliche Teile explizit ausgeschlossen. Damit wird im Grundgesetz selbst ein klares Zeichen gegen die Ausweitung von ÖPP gesetzt. (...)

(...) Die Partei DIE LINKE ist hierbei durchaus eine Alternative. Gerade auf Landesebene hat sich gezeigt, dass DIE LINKE zu konstruktiver Regierungsarbeit fähig und willens ist. Konstruktiv heißt für mich hier kompromissfähig. (...)

(...) Der Völkermord zwischen 1904 und 1908 an den Herero und Nama stellt einen besonderen Tiefpunkt in der deutschen Kolonialgeschichte dar. Die Angehörigen der Opfer in Namibia und in der Diaspora fordern daher zu Recht, dass die Bundesregierung und der Bundestag sich offiziell bei ihnen für diese Verbrechen entschuldigen. (...)