Frage an Karamba Diaby von Nicolai D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Deutschmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Umgang mit Gefährdern/erweiterte Gefährderhaft. Tatsache ist: Viele islamistische Gefährder besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft oder werden erst in Deutschland radikalisiert. Deshalb ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zunächst die Präventionsarbeit von entscheidender Bedeutung. Wir wollen verhindern, dass sich Menschen radikalisieren. Salafistische, radikal-islamistische Moscheen müssen deshalb geschlossen und Hassprediger ausgewiesen werden. Genauso wichtig ist aber auch, dass wir die Zusammenarbeit mit den vielen friedlichen Moscheegemeinden deutlich verstärken. Für uns sind das keine Gegensätze, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille.

Der Staat muss alles ihm Mögliche unternehmen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Angesichts der Terrorgefahr handeln wir ebenso besonnen wie entschlossen. Wo es notwendig ist, schließen wir Rechtslücken. Daneben müssen aber Polizei und Sicherheitsbehörden besser ausgestattet und die Präventionsarbeit verstärkt werden. Diese drei Elemente sind die Säulen sozialdemokratischer Sicherheitspolitik.

Bereits heute steht fest: Ausreisepflichtige Gefährder müssen abgeschoben und bis zu ihrer Ausreise in Gewahrsam genommen werden können. Deshalb erleichtern wir die Abschiebehaft für Gefährder: Sie soll künftig bereits dann möglich sein, wenn von der Person nachweislich eine erhebliche terroristische Gefahr ausgeht. Zudem schaffen wir die gesetzlichen Grundlagen, um nicht-ausreisepflichtige Gefährder wirksamer zu überwachen. Die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber müssen im Rahmen von Rücknahmeabkommen zudem stärker in die Pflicht genommen werden.

Die Einstufung als sogenannter „Gefährder“ wird grundsätzlich von den zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, LKA) der Länder vorgenommen und basiert selbstverständlich auf Fakten. Die Bundesregierung spricht von „bestimmten Tatsachen“ (Bundestagsdrucksache 16/3570, S. 6) und definiert diese in Bundestagsdrucksache 18/10340 wie folgt: „Der Begriff ‚bestimmte Tatsachen‘ entspricht einer vielfach in der Strafprozessordnung (StPO) und den Polizeigesetzen des Bundes und der Ländern genutzten Formulierung im Rahmen von Eingriffstatbeständen. Tatsachen sind konkrete Geschehnisse oder Zustände, die sinnlich wahrnehmbar in die Wirklichkeit getreten und daher dem Beweis zugänglich sind. Durch die Voraussetzung der Tatsachen einerseits und der zusätzlichen Betonung der Bestimmtheit dieser Tatsachen andererseits, wird gewährleistet, dass sich die zu treffende Prognose nicht auf vage Anhaltspunkte, bloße Vermutungen oder Gerüchte, sondern auf eine hinreichend sichere Tatsachenbasis stützt, welche bereits ein gewisses Maß an Konkretisierung und Verdichtung erreicht haben muss.“

Die deutschen Sicherheitsbehörden testen zudem aktuell ein neues System, mit dessen Hilfe gefährliche Personen früher erkannt werden sollen. Mit Hilfe dieses neuen Systems, dass „Radar“ genannt wird, soll die Bewertung des jeweiligen Gefahrenpotenzials der entsprechenden Personen weiter objektiviert werden. Erste Tests verliefen erfolgreich.

Der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet, mit Augenmaß die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit immer wieder herzustellen. Dazu dienen die geplanten Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karamba Diaby, MdB