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CDU
• 16.10.2015

(...) Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Flüchtlingszahlen hat der Bundestag die umfangreichste Reform des Asylrechts seit den 1990er Jahren beschlossen. Wie ein roter Faden zieht sich durch das Gesetzpaket der Gedanke, konsequent zu unterscheiden zwischen denjenigen, die unseres Schutzes bedürfen, und denjenigen, die nicht schutzbedürftig sind. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schnell, umfassend und nachhaltig in unsere Gesellschaft integriert werden, alle anderen müssen, wenn es sonst keinen Grund zur Duldung gibt, unser Land verlassen. (...)

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CDU
• 23.09.2015

(...) Asyl kann nicht dAsylstrong>Antwort auf die Armut in der Welt sein. Wir müssen die Unterscheidung zwischen Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung zu uns flüchten und Menschen, die aus asylfremden Gründen in unser Land kommen, noch konsequenter durchführen, denn sonst schaden wir der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt und stoßen zudem an objektive Grenzen der Aufnahmefähigkeit. (...)

Frage von Brigitte W. • 13.07.2015
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CDU
• 17.07.2015

(...) Juli 2015 zur Fracking-Gesetzgebung. (...) Bei dem Fracking-Gesetz muss es vor allem darum gehen, die für den Umweltschutz unbefriedigende bestehende Rechtslage durch anspruchsvolle Vorgaben zum Schutz von Menschen und Umwelt zu verbessern. (...)

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