Frage an Kai Wegner von Gerd J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB,
Merkel trägt eine große Verantwortung für den Flüchtlingsandrang nach Deutschland D. Ihre unüberlegte Aussage, alle syrische Flüchtlinge können bleiben, hat die Bewegung erst in Gang gesetzt. Auch Deutschlands hohe Sozialleistungen sind ein Auslöser für die Eskalation in den Flüchtlingszahlen. Flüchtlinge werden so verführt, sichere Länder zu verlassen und sich zu Schleusern zu begeben.
Frage: Können Sie nicht verstehen, wie auf ntv (8.9.2015) berichtet, dass viele Länder (Visograd, Dänemark, usw.) die Flüchtlingsquote nicht mittragen wollen, weil hauptsächlich D den Flüchtlingsstrom antreibt? Selbst Verbündete rücken von Merkel ab: „Die österreichische Innenministerin hat Deutschland für das Ausmaß der Flüchtlingskrise mitverantwortlich gemacht (t-online, 13.9.15).
Merkel setzt dann noch einen drauf: „Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze (1)“. Ohne Maß und Mitte, unbeirrt von der Realität beharrt Merkel weiter darauf, dass D die Flüchtlingswelle bewältigen kann (ntv, 18.45, 13.9.15). 1 Mio. in 2015, noch 1 Mio. in 2016, usw.?
Frage: Wo ist für Sie Schluss?
Mittlerweile kommen Flüchtlinge selbst aus Indien (3). Auch die Schließung der Grenzen wird Millionen Armutsflüchtlinge nicht abhalten, nach D zu kommen. Hat Sarkozy nicht recht wenn er sagt, „Schengen-Abkommen funktioniert nicht.…die Aufnahmebereitschaft habe „eine Spirale ohne Ende“ zur Folge. Aufgabe …wäre es …, ein europäisches Asylrecht mit einheitlichen Regeln und Leistungen durchzusetzen und den Schutz der Außengrenzen zu verbessern. (2)“?
Spaltet Merkels starres Verhalten nicht Europa?
Wofür treten Sie ein? Was machen Sie eigentlich?
(1) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/merkel-grundrecht-auf-asyl-kennt-keine-obergrenze-13797029.html
(2) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/nicolas-sarkozy-kritisiert-deutsche-fluechtlingspolitik-13795522.html
(3) http://www.welt.de/politik/deutschland/article142325422/Fluechtlinge-ziehen-in-Troeglitzer-Unterkunft-ein.html
Sehr geehrter Herr Jürgens,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. September 2015 und die damit verbundenen Fragen rund um die Flüchtlinge in Deutschland. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.
Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Grenze für Flüchtlinge aus Ungarn zu öffnen, war in einer Ausnahmesituation humanitär geboten. Es war notwendig, die Menschen von der ungarischen Autobahn zu holen. Aber nach dieser Ausnahmesituation mussten wir wieder zu geordneten Verhältnissen kommen. Deshalb hat die Bundesregierung richtigerweise entschieden, Grenzkontrollen wiedereinzuführen, damit die Flüchtlinge ordentlich registriert werden und wir wissen, wer ins Land kommt.
Unser Land ist stark und kann viel für Menschen in Not leisten. Wir werden aber nicht Jahr für Jahr 800.000 Flüchtlinge aufnehmen können. Wir bekennen uns deshalb zu einem Dreiklang. Alle Menschen, die zu uns kommen, müssen zunächst einmal menschenwürdig behandelt werden. Diejenigen, die einen Asylgrund haben, müssen möglichst schnell integriert werden. Diejenigen jedoch, die nur aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen haben, müssen zügig dorthin zurückgeführt werden.
Klar ist auch, dass Deutschland die Flüchtlingsbewegung, die Europa zum Ziel hat, nicht allein wird stemmen können. Es ist eine gesamteuropäische Solidarität gefragt. Einige EU-Staaten verhalten sich jedoch unverantwortlich. Die Bundeskanzlerin arbeitet daran, das zu ändern. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich sie darin nachhaltig unterstützen.
Ansonsten verweise ich auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 29. August 2015, die ebenfalls die Flüchtlingsbewegung zum Thema hatte.
Mit den besten Grüßen
Kai Wegner
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