Frage an Kai Wegner von Gerd J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Jürgens,

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Flüchtlingskrise und die damit verbundenen Fragen. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

Im Bereich der Flüchtlingspolitik stehen wir vor einer ganz außergewöhnlichen Herausforderung. Um diese nationale Bewährungsprobe zu bestehen, müssen jetzt alle politischen und gesellschaftlichen Akteure an einem Strang ziehen. Ein erster Schritt war die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Es geht darum, wieder geordnete Verhältnisse herzustellen. Die Behörden müssen wissen, wer nach Deutschland einreist und wohin er geht. Die Grenzkontrollen werden wir fortsetzen, denn sonst verlieren wir die Unterstützung der Bevölkerung.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich außerdem einig, dass noch konsequenter danach zu differenzieren ist, wer politisch verfolgt ist bzw. wer als Kriegsflüchtling zu uns kommt und wer offenkundig nicht schutzbedürftig ist. Schutzbedürftige gilt es schnell zu identifizieren, als Flüchtling anzuerkennen und zu integrieren. Diese Menschen sollen schnell Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Sprache und Bildung sind der Schlüssel dazu. Deshalb müssen Sprach- und Integrationskurse für diesen Personenkreis deutlich gestärkt werden.

Wer dagegen offenkundig nicht schutzbedürftig ist, muss unverzüglich abgelehnt und ebenso schnell in seine Heimat zurückgeführt werden. Dafür müssen die Asylverfahren drastisch beschleunigt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird weiter personell gestärkt, so dass Menschen aus sicheren Herkunftsländern das gesamte Asylverfahren in der Erstaufnahme durchlaufen. Montenegro, Albanien und der Kosovo sind ebenfalls als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Auch werden in den kommenden drei Jahren 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei geschaffen.

Ebenso werden wir Fehlanreize, die unser Asylsystem insbesondere für abgelehnte Asylbewerber setzt, beseitigen. So werden wir den Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzen. Geldleistungen werden nur noch maximal einen Monat im Voraus gezahlt und auch die Sozialleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige ohne Duldung werden auf das unverzichtbare Mindestmaß reduziert.

Auf europäischer Ebene wirkt Bundesinnenminister Thomas de Maizière darauf hin, große Registrierungszentren (sogenannte Hot spots) einzurichten, eine solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedstaaten zu etablieren und sekundäre Migration auszuschließen. Ebenso notwendig sind eine Verständigung auf eine EU-weit einheitliche Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie eine grundlegende Reform der EU-Außenpolitik mit dem Ziel eines einheitlichen EU-Asylrechts.

Asyl kann nicht die Antwort auf die Armut in der Welt sein. Wir müssen die Unterscheidung zwischen Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung zu uns flüchten und Menschen, die aus asylfremden Gründen in unser Land kommen, noch konsequenter durchführen, denn sonst schaden wir der Akzeptanz des Asylrechts insgesamt und stoßen zudem an objektive Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Für eine solche Politik, die den tatsächlich Schutzbedürftigen hilft und zugleich die berechtigten Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, werde ich mich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch zukünftig mit Nachdruck engagieren.

Mit den besten Grüßen
Kai Wegner