Kai Wegner

(...) Selbstverständlich nehme ich gerne am Kandidaten-Check von Abgeordnetenwatch teil. Aufgrund der Vielzahl von Bürgeranfragen, die mich derzeit erreichen, war ich schlicht aus zeitlichen Gründen noch nicht dazu gekommen, die Thesen von Abgeordnetenwatch zu bewerten und zu kommentieren. (...)

(...) Gemeinsam mit der CDU werbe ich für Toleranz und wende mich gegen homophobe Tendenzen genauso wie gegen jede Form der Diskriminierung. Toleranz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intersexuellen Menschen sollte nach meiner Auffassung auch verstärkt im Rahmen von Programmen zur Gewaltprävention Thema sein. Meinen Einsatz für die berechtigten Anliegen der Community verdeutlichen auch meine regelmäßigen Teilnahmen am Christopher Street Day in Berlin. (...)

Sehr geehrter Herr Kulick,

(...) Diesen Sozialpass erhalten alle Bürgerinnen und Bürger Berlins, die Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. (...) Die Entscheidung, den Wohngeldbezug nicht als Bezugskriterium des Berlinpasses anzuerkennen, wurde im Übrigen vom rot-roten Vorgängersenat getroffen. (...)

(...) Den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung musste ich jedoch ablehnen, weil die mit dem Gesetz gewollte Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aus Sicht der deutschen Rechtsordnung problematisch ist. Die Konvention verlangt eine Verschärfung des geltenden Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und setzt dabei gewählte Abgeordnete mit weisungsgebundenen Beamten gleich. (...)

(...) vorliegend stellen Sie mir Ihre mittlerweile fünfte Anfrage innerhalb eines halben Jahres zur Interessenvertretung im Bereich der Luftverkehrswirtschaft. (...) Aufgrund der engen inhaltlichen Überschneidung mit Ihren vorhergegangenen Beiträgen verweise ich in Beantwortung der vorliegenden Einlassung auf meine Stellungnahme vom 27. (...)