Frage an Kai Wegner von Gerd J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Jürgens,

vielen Dank für Ihre erneuten Fragen zu den Flüchtlingsströmen. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Flüchtlingszahlen hat der Bundestag die umfangreichste Reform des Asylrechts seit den 1990er Jahren beschlossen. Wie ein roter Faden zieht sich durch das Gesetzpaket der Gedanke, konsequent zu unterscheiden zwischen denjenigen, die unseres Schutzes bedürfen, und denjenigen, die nicht schutzbedürftig sind. Menschen mit guter Bleibeperspektive sollen schnell, umfassend und nachhaltig in unsere Gesellschaft integriert werden, alle anderen müssen, wenn es sonst keinen Grund zur Duldung gibt, unser Land verlassen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, müssen sie abgeschoben werden. Mit dem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen für einen konsequenten Vollzug einer bestehenden Ausreisepflicht.

Die Flüchtlingsströme sind eine Bewährungsprobe nicht nur für Deutschland, sondern für Europa als Ganzes. Deshalb benötigen wir hier auch eine gemeinsame europäische Antwort. Den Schutzsuchenden muss klar gemacht werden, dass, wer nach Europa flüchtet, sich sein Zielland nicht einfach aussuchen kann. Auch deshalb begrüße ich den Beschluss der europäischen Innenminister, 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Diese Entscheidung, die gegen harten Widerstand durchgesetzt werden konnte, zeigt: Europa ist und bleibt handlungsfähig. Das war ein erster und wichtiger Schritt, auf den nun schnell weitere Schritte folgen müssen.

Transitzonen an den deutschen Grenzen sind ein weiter Lösungsvorschlag, um die Lage zu bewältigen. Ähnlich wie bereits an Flughäfen ist es möglich, in diesen Zonen binnen weniger Tage die Chance auf Bleiberecht zu prüfen. Menschen ohne Bleirechtsperspektive könnten dann unmittelbar wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, ohne offiziell nach Deutschland eingereist zu sein. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat zudem seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, wonach ein einheitliches EU Asylrecht, auch bei Verfahren und Leistungs-standards, unabdingbar sei.

Es findet jetzt in der EU eine konstruktive Debatte darüber statt, sich auf europäischer Ebene zur Aufnahme von festen Flüchtlingskontingenten zu verpflichten, die dann zugleich eine Begrenzung der Aufnahmefähigkeit bilden. Diese Debatte gilt es jetzt zu führen, denn wir werden keines der Probleme auf der Welt lösen können, indem wir unbegrenzten Zuzug nach Europa erlauben und diesen einfach nur besser organisieren. Deshalb ist es dringend geboten, noch viel intensiver vor Ort in den Krisengebieten die Fluchtursachen zu bekämpfen. Hier ist die Staatengemeinschaft insgesamt gefordert. Wir müssen die Fluchtursachen angehen und dazu beitragen, dass sich nicht noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Mit dem Asyl-Gesetzespaket hat die CDU-geführte Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Schon jetzt ist absehbar, dass weitere Schritte notwendig sein werden. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich auch in Zukunft dafür einsetzen, das zu tun, was notwendig ist, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung als auch die Integrationsbereitschaft der Gesellschaft nicht zu überfordern.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner