Frage an Kai Wegner von Brigitte W.

Sehr geehrte Frau Wussow,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Juli 2015 zur Fracking-Gesetzgebung. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesumweltministerin haben mit ihren Vorschlägen zum Fracking die Grundlage für die Beratungen im Bundestag vorgelegt. Die parlamentarischen Beratungen sind weit vorangeschritten. Die CDU/CSU-Fraktion konnte in diesen Gesprächen ihre – vorher fraktionsintern abgestimmten – Forderungen nach weiteren Schutzvorkehrungen für Umwelt und Wasser fast vollständig durchsetzen. So wurden folgende weitere Verschärfungen der Anforderungen an den Einsatz der Fracking-Technologie gegenüber den Regierungsentwürfen vereinbart:

- Klarstellung, dass auch Brunnen, aus denen Wasser zur Verwendung in Lebensmitteln gewonnen wird, ebenfalls in die Ausschlussgebiete für Fracking einbezogen werden sollen;

- Einschränkung des Bestandsschutzes für die bestehenden Genehmigungen zur Verpressung von Lagerstättenwasser, um zu erreichen, dass die Verpressung aufgrund bestehender Genehmigungen schneller beendet wird;

- Konkretisierung des Standes der Technik (also die beste zum Zeitpunkt verfügbare Technik) bei der Verpressung von Lagerstättenwasser;

- Aufhebung der bisherigen Unterscheidung zwischen Fracking zur Erdgas- oder Erdölförderung. Es sollen jeweils die gleichen strengen Anforderungen gelten;

- Streichen der aus unserer Sicht willkürlichen 3000-Meter-Grenze, unter der Fracking unter strengen Auflagen möglich wäre. Damit wird Fracking in unkonventionellen Lagerstätten auch unterhalb von 3000 Metern verboten;

- Einführung einer zusätzlichen Regelung, nach der Vorranggebiete für die künftige Gewinnung von Trinkwasser über die Raumordnung durch die Länder als Ausschlussgebiete gesichert werden können;

- Begrenzung der wissenschaftlichen Erprobungsmaßnahmen auf die für den Erkenntniszuwachs unbedingt notwendige Anzahl;

- nochmalige Ausweitung der Bergschadenshaftung nun auch auf Schäden durch Erderschütterungen.

Da es im Zuge der parlamentarischen Beratungen weiteren Abstimmungsbedarf gab, konnte das Gesetzespaket zum Fracking nicht mehr vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Bei dem Fracking-Gesetz muss es vor allem darum gehen, die für den Umweltschutz unbefriedigende bestehende Rechtslage durch anspruchsvolle Vorgaben zum Schutz von Menschen und Umwelt zu verbessern. Zudem sollte Deutschland als vergleichsweise rohstoffarmes Land für neue Ideen und Technologien offen bleiben, denn sonst verspielen wir die Chancen zukünftiger Generationen. Gerade die Abhängigkeit von russischem Erdgas zeigt, dass Deutschland verstärkt seine einheimischen Energiequellen in den Blick nehmen muss - selbstverständlich unter den weltweit strengsten Umweltschutzvorkehrungen.

Mit Blick auf die Sorgen der Bevölkerung sage ich ganz klar, dass der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser immer an erster Stelle stehen muss. Dafür werde ich mich auch in Zukunft nachdrücklich engagieren.

Mit den besten Grüßen
Kai Wegner