Kai Wegner

(...) Ihre Überlegungen zum Familiennachzug gehen insofern fehl, als dass es bei der Einschränkung des Familiennachzuges nicht um Asylberechtigte geht, sondern um Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus. Asyl erhält, wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird. (...)

(...) Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und Einhaltung der Menschenrechte sind mit der Scharia unvereinbar. Deshalb passt die Scharia nicht zu Berlin, und deshalb passt jemand, der die Scharia verharmlost, nicht in ein Regierungsamt in unserer Stadt. (...)

(...) Bei Verstößen bietet das Tierschutzgesetz die gesetzliche Grundlage, den Tierschutz effektiv sicherzustellen. Die Bundesländer sind in der Pflicht, die Tierhaltung in den Zirkussen insgesamt strikt zu kontrollieren und die Aufnahme beschlagnahmter Wildtiere sicherzustellen. Dabei hilft das von der CDU-geführten Bundesregierung im Jahre 2008 eingeführte Zirkusregister. (...)

(...) Die CDU muss das Vertrauen dieser Menschen zurückgewinnen: mit klarer Sprache, mit Lösungen für Probleme und indem sie mit Wort und Tat dafür sorgt, dass der Charakter Deutschlands mit seiner Kultur und der Art des Zusammenlebens gesichert wird. Die Menschen haben keine Angst vor Veränderungen, sie wollen aber kein anderes Land. Diese Erwartung der Bürger bleibt eine Richtschnur für mein politisches Engagement. (...)

(...) Bereits seit einigen Monaten fordere ich einen Abschiebegipfel von Bund und Ländern, um die Zahl der Ausweisungen zu steigern. (...) Die Integration der Flüchtlinge wird uns nur gelingen, wenn wir unsere Kapazitäten auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. (...)