Frage an Kai Wegner von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Korber,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Oktober 2015 zur Flüchtlingspolitik. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung.

Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. In Deutschland haben die Bürger, der Bund sowie Länder und Kommunen im Jahr 2015 Einzigartiges geleistet, um die über eine Million Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen. Dies war ein Akt der Humanität, der in Europa seinesgleichen sucht.

Es ist klar, dass die Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen der vergangenen Monate in dieser Form nicht wiederholbar sind. Ihre Zahl muss im Jahr 2016 spürbar und nachhaltig reduziert werden. Die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen zeigen erste Wirkung. Zu Beginn des Jahres 2016 sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als in den letzten Monaten des vergangenen Jahres. Dieser Trend muss sich verstetigen. Es muss aber nicht nur die Zahl der Neuankömmlinge sinken. Zusätzlich müssen auch Migranten, die kein Bleiberecht haben, das Land in größerer Zahl als bisher wieder verlassen. Zudem erwartet die Bundesregierung, dass sehr viele Flüchtlinge nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Menschen, die gegenwärtig verfolgt oder durch einen Bürgerkrieg in Lebensgefahr geraten sind, zumindest temporär bei uns ein Bleiberecht erhalten. Bei diesen Menschen dürfen wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Sie müssen schnellstmöglich in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Integration ist keine Einbahnstraße. Wer dauerhaft in Deutschland lebt und nicht ausreichend Deutsch spricht, muss einen Integrationskurs besuchen. Das gilt auch für anerkannte Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge. Die Integrationskurse vermitteln neben der deutschen Sprache auch Kenntnisse über die deutsche Verfassungskultur mit ihren rechtsstaatlichen Regeln. Wer das Grundrecht auf Schutz vor Krieg oder politischer Verfolgung für sich in Anspruch nimmt, muss sich auch zum Grundgesetz als Ganzes bekennen und unsere freiheitliche Werteordnung anerkennen. So sind etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau unverhandelbare Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Daran hat sich jeder zu halten, unabhängig von seinem kulturellen Hintergrund. Wer dazu nicht bereit ist, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen.

Dem ehrenamtlichen Engagement kommt für die Integration der Flüchtlinge eine Schlüsselrolle zu. Darum unterstützt die CDU-geführte Bundesregierung diese Arbeit im Jahr 2016 mit 3,5 Millionen Euro. Sie stärkt darüber hinaus den Bundesfreiwilligendienst. Für die Flüchtlingsarbeit sollen bis zu 10.000 Stellen geschaffen werden. Dies sind nur einige Beispiele für die Vielzahl von Programmen, die den Flüchtlingen für eine möglichst schnelle Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Leider trifft es zu, dass die Mehrheit der Flüchtlinge über keine formale berufliche Ausbildung verfügt. Da die Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland bis zum Jahr 2030 von 44 auf 42 Millionen sinken wird und es bereits im September 2015 600.000 offene Stellen gab, liegt in der beruflichen Qualifikation der geflüchteten Menschen somit eine große Chance für unsere Gesellschaft. Viele Unternehmen haben diese Chance erkannt. So haben sich jüngst 36 deutsche Top-Unternehmen zu einer Initiative zusammengeschlossen, um die Integration der Zuwanderer voranzutreiben. Unter dem Motto „Wir zusammen“ wollen die Firmen konkrete Projekte starten und vor allem Praktikums- und Ausbildungsplätze anbieten.

Die hohen Staatsausgaben für die Flüchtlinge wirken zudem wie ein Konjunkturprogramm, das nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft bis zu 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen kann. Der Arbeitsmarkt ist robust und kann nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit jährlich 350.000 Flüchtlinge aufnehmen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, daran zu arbeiten, dass die Chancen genutzt und die Herausforderungen gemeistert werden.

Ich habe keine Angst vor Veränderungen, ich möchte aber auch kein anderes Land. Die Identität und Integrität unserer Gesellschaft müssen bewahrt werden. Dazu sind eine Begrenzung des Flüchtlingszuzugs sowie Abschiebungen von Menschen ohne legale Bleibeperspektive unerlässlich. Für diejenigen, die bei uns bleiben können, benötigen wir Integrationsvereinbarungen als einen klaren, individuellen Fahrplan für eine vorausschauende Integration. Ich werde mich auch in Zukunft nachdrücklich dafür einsetzen, das zu tun, was notwendig ist, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und sowohl die Akzeptanz in der Bevölkerung als auch die Integrationsbereitschaft der Gesellschaft nicht zu überfordern.

Mit den besten Grüßen

Kai Wegner